Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Spaichingen unterbreiten dem Gemeinderat nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) folgendes Anliegen zur Beschlussfassung:
Anliegen:
Der Gemeinderat soll den Beschluss (VL-9/2016) vom 25.01.2016 zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen aufheben und somit das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Spaichingen „Stadtspiegel“ in seiner jetzigen Form und Vielfalt erhalten.
Begründung:
Am 25.01.2016 beschlossen die Gemeinderäte der Fraktionen CDU, Grüne und Pro Spaichingen mit einer Mehrheit von 10:9 Stimmen den, von Harald Niemann unterzeichneten, Antrag zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen. Im Antrag lautet es „Der Bürgermeister nutzt das Amtsblatt als verantwortlicher Herausgeber zu seiner persönlichen Darstellung und zur Denunziation einzelner Personen, insbesondere einzelner Gemeinderatsmitglieder.“.
So entzieht man nun dem Bürgermeister als Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man nimmt Ihm also das im Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherte Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Aber man nimmt auch jenen das Recht und die Freiheit sich darzustellen, die sonst keinen Platz in der Lokalzeitung finden. Man nimmt den Spaichinger Bürgerinnen und Bürgern die bereits zu einer Institution gewordenen Bilder der Woche von Kurt Glückler.
Wenn es nach der Antragstellenden Fraktion geht, habe man noch 11 Monate Zeit, ein neues Format zu etablieren. Ein amtliches Mitteilungsblatt über das der Bürgermeister keine Kontrolle mehr hat. Es bleibt nur ein kommerzielles Mitteilungsblatt analog zu „Prima Spaichingen“. Denn irgendwo müssen die öffentlichen Bekanntmachungen, Stellenausschreibungen, etc veröffentlicht werden. Vor der Einführung des Stadtspiegel hat die Position „öffentliche Bekanntmachungen“ den Steuerzahler 19.223,82 Euro im Haushaltsjahr 2007 gekostet.
Weiter ist in der Begründung zu lesen „Die vielen Ansichtssachen und Kommentierungen binden zu viel vom Steuerzahler zu bezahlende Arbeitszeit des Bürgermeisters“. Aber auch bei einer „anderen Form“ des Mitteilungsblattes muss sich der Bürgermeister äußern können, also wird er dieselbe Zeit investieren.
Sollte der Einwohnerantrag durch den Gemeinderat abgelehnt werden, wird ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gestellt.
Die Unterzeichnenden werden durch folgende Vertrauenspersonen vertreten:
- Enrico Becker, Weidenweg 5, 78549 Spaichingen
- Gianluca De Paola, Karlstr. 13, 78549 Spaichingen
