Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher, Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum zweiten Mal kann und darf ich Ihnen heute Abend als Fraktionsvorsitzender einer eigenständigen SPD - Gemeinderatsfraktion Ausführungen und Gedanken, vor allem Gedanken, zu unserem Haushaltsjahr 2016 vortragen.
Unsere Verwaltung legt uns heute Abend den Haushalt für das Jahr 2016 zur Beschlussfassung vor.
Der Haushaltsplan unserer Stadt ist die wichtigste Grundlage unseres kommunalpolitischen Wirkens. Deshalb sind mit der heutigen Verabschiedung dieses Werkes weitreichende Entscheidungen verbunden. Er macht auch deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es in 2016 und den darauf folgenden Jahren in Spaichingen zu tun haben werden.
Der Haushalt für das kommende Jahr enthält mehr als nur nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die nahe und weitere Zukunft unserer Stadt. Er formuliert auch unsere politischen Ziele und deren zeitliche Umsetzung.
So sieht unser Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von fast 35 Millionen Euro allein 6,6 Millionen Ausgaben für Löhne und Gehälter für unsere 185 Beschäftigte vor.
Die vorsichtigen Schätzungen im Haushalt 2016 gehen von Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Millionen Euro aus von denen lt. Plan 2,1 Millionen in die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen fließen.
Dem geschätzten Zufluss aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 6,1 Millionen stehen allgemeine Umlagen an Land, Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von über 9 Millionen gegenüber.
Aber ebenso wichtig wie die darin dokumentierten und niedergelegten Ein- und Ausgaben sind diese, die unser Haushalt nicht enthält.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau eines städtischen Nahwärme-Netzes.
Er enthält nicht Gelder für Sanierung oder Neubau eines Lehrschwimmbeckens im Bereich der Schillerschule.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau oder Ansiedlung einer Gemeinschaftsschule.
Er enthält nicht Gelder zur gänzlichen Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau einer städtischen Wohnbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau und Verwirklichung einer von der Stadt getragenen generationsübergreifenden Wohnanlage (bezahlbarem Wohnraum auch für ältere Mitbürger).
Dies alles sind Wünsche, Aufgaben, teilweise aber auch Notwendigkeiten die die Zeit an uns herantragen wird. Welche davon Berücksichtigung und Umsetzung erfahren werden wird auch davon abhängen, ob die Mitglieder des jetzigen Rates sich bewusst sind, dass nicht alles umzusetzen ist was eine Mehrheit an Stimmen im Rat finden könnte.
Die SPD Fraktion hat hier ganz bewusst in den diesjährigen Haushaltsanträgen auf eine umfassendere Entlastung bei den Kindergarten-Elternbeitragen verzichtet, zu Gunsten eines erweiterten finanziellen Spielraumes für andere Vorhaben.
Unsere Stadt benötigt, um die Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren innerhalb des Haushaltes 2016 realisieren zu können, nach dem uns nun vorliegenden Haushalt, auch in diesem Jahr keine neuen Kredite. Eine erfreuliche Tatsache bei der man aber leicht zu falschen Schlussforderungen kommen könnte.
Die beschlossene Sanierung der Unterbach-Sporthalle, der Neubau eines Umkleidegebäudes in ihrer Nähe, Lösung des Ententeichproblems, der Sanierungsstau im städtischen Abwassernetz, Aufgaben auf Grund des demographischen Wandels und vieles mehr wird in der Summe die Stadt in der Zukunft Millionen kosten.
Finanzielle Weitsicht und Vernunft der Ratsmitglieder und der Verwaltung ist hier dringend angesagt. Verspielen wir nicht fahrlässig unsere gute finanzielle Situation mit Forderungen und Beschlüssen die der Einwohnerschaft in Ihrer Gesamtheit nicht dienlich sind.
Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen,
meine Damen und Herren,
Der politische Rückblick, aus Sicht der SPD Fraktion, auf das Jahr 2015 mit dem Fokus auf den Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt fällt hingegen weniger gut aus.
Das nach außen entstandene Erscheinungsbild unseres Rates ist unbestreitbar verbesserungswürdig. Persönliche Anfeindungen und nicht sachbezogene Äußerungen innerhalb des Rates sollten dort keinen Platz haben.
Nach § 34 Abs. 3 GemO sind die Gemeinderäte verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen, auch dies war in 2015 nicht jedem Gemeinderat klar, im Besonderen nicht am 13. Juli des vergangen Jahres.
Andererseits scheint es aus der Sicht einzelner Stadträte und Fraktionen, der Verwaltung nicht klar zu sein, dass nach § 24 Abs. 1 GemO der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde festlegt.
Auch will ich einräumen, dass die SPD Fraktion ein Teil, wenn auch ein kleiner, dieses Gemeinderates ist und das Erscheinungsbild mit zu verantworten hat.
Wir, die SPD Fraktion im Gemeinderat, werden weiterhin mit allen Gemeinderäte/innen, Fraktionen und Amtsträger respektvoll und sachbezogen zusammenarbeiten. Wir werden gerne um die richtige Entscheidung streiten, nicht aber mit oder um Personen.
Wie schon im letzten Jahr versichere ich meinen Kollegen, dass beide SPD Stadträte offen für alle Anregungen und Vorschläge im Gemeinderat sind, egal aus welcher Fraktion sie auch kommen mögen, falls diese unsere Vorstellungen von Gemeinsinn und sozialer Verträglichkeit entsprechen, werden wir diese unterstützen.
Wenn jeder von uns kleine Schritte gehen könnte, würden wir letztlich zusammenfinden.
Die SPD Fraktion dankt allen Steuer- und Gebührenzahlern unser Stadt. Wir danken allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Walter Thesz
SPD-Fraktionsvorsitzender
