Leserbrief zur 'Berichterstattung' über die Verabschiedung des städtischen Haushalts

Veröffentlicht am 20.12.2010 in Gemeinderatsfraktion

von Hellmut Dinkelaker (geschrieben am 17.12.10)

Leider ist die Berichterstattung im Gränzboten über die Verabschiedung des Tuttlinger Haushalts 2011 nicht so geartet, dass interessierte Bürger sich einen Eindruck davon verschaffen können, wie im Stadtparlament diskutiert und abgestimmt wurde, als es um unser aller Finanzen ging.

Wenn man nun versucht das hier nachzuholen, dann hat es beim Leser natürlich das Geschmäckle der Parteilichkeit.
Egal: Fakt ist, dass die SPD-Fraktion bei den abschließenden Haushaltsberatungen zwei weitreichende Anträge gestellt hatte, als einzige der Fraktionen. Der Fraktionsvorsitzende beantragte, die sächlichen Verwaltungsausgaben in den nächsten 4 Jahren auf den Stand 2011 von ca. 26 Mio einzufrieren um somit der Tatsache gerecht zu werden, dass die Stadt strukturell weniger Einnahmen haben wird. Dieses Einfrieren hätte Investitionsmöglichkeiten eröffnet z.B. in Richtung Hermann-Hesse-Realschule. Herbert Moser sagte u.a., dass nach seinen Erfahrungen Verwaltungen immer mindestens 10% einsparen könnten, ohne dass alles zusammenbricht.

Große Ablehnung auf Seiten der Verwaltung, aber auch bei CDU und LBU ein kopfschüttelndes „die Verwaltung kann nicht noch mehr sparen bei ihren Ausgaben!“ Antrag abgelehnt.

Herwig Klingenstein hatte sich nochmal kundig gemacht, wie hoch der Gewerbesteuersatz sein kann ohne dass die Stadt dem Bund sozusagen Geld schenkt. Die SPD beantragte, den Hebesatz auf 380 Punkte zu erhöhen, was einige starke Gewerbesteuerzahler im Sinne einer Steuererhöhung maßvoll an der Finanzierung städtischer Aufgaben beteiligt hätte; andere, etwa Personengesellschaften, hätten diese Erhöhung per Freibeträge ausgleichen können, wären real nicht höher belastet worden.

Wieder große Erregung auf Seiten der Verwaltung, der bürgerlichen Fraktionen und auch keine Zustimmung bei der LBU; Antrag abgelehnt.

Dass die SPD danach eigentlich jeden Grund gehabt hätte, den Haushalt insgesamt abzulehnen, wird verständlich, nicht jedoch, warum die LBU ihn dann als einzige Fraktion wirklich ablehnte. Die Gründe, die H.M. Schwarz in einer 'sehr ausführlichen' Haushaltsrede aufführte, überzeugten auch den aufmerksamen Zuhörer nicht. Umso merkwürdiger, dass die Lokalredakteurin des Gränzboten dann die LBU-Ablehung als Aufmacher brachte, wo doch die eigentliche Nachricht des Abends der Rückzug von Herbert Moser aus dem Gemeinderat war, in dem er 40 Jahre mitarbeitet, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Dies wiederum ist in einem Halbsatz aufgeführt. Ein kurzer Kommentar (Prägende Persönlichkeit tritt ab, Verlust für den ganzen Rat...) wäre das mindeste gewesen, was eine Lokalblatt, das den Namen verdient, gebracht hätte.

Ganz abstrus wird es schließlich, wenn die Redakteurin über die Debatte und Abstimmung zur Namensgebung des ehem. Kreuzstrassentunnels berichtet. Der von der SPD vorgeschlagene Name „Witthoh-Tunnel“ bekam 17 Stimmen, geschlossen aus SPD und LBU und von einigen Freien Wählern. Die anderen Vorschläge „Ehrenberg-Tunnel“ und „Honberg-Tunnel“ gingen mit 13 bzw. weniger Stimmen unter. Dies wurde im Gränzboten so verdreht, dass nachher ein Namensvorschlag „Ehrenberg“ von der SPD (!) mit 13 Stimmen gegen einen anderen mit 13 Stimmen (!) unterging.

Das ist sicher auch mit Stress und Hektik zu erklären, welcher davon herrührt, dass die Lokalzeitung personell nicht so präsent war, wie es sich bei einer so wichtigen Stadtparlamentssitzung gehört. Früher waren schon mal zwei Redakteure anwesend, mit unterschiedlichen Aufgaben. Es ist nicht gut, wenn das Lokalblatt über außerparlamentarische politische Vorgänge ausführlicher berichtet als über das, was im Parlament geschieht!

Hellmut Dinkelaker SPD-Fraktionsgeschäftsführer

 
 

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