Gränzbote, 04.03.10
Herbert Moser (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tuttlinger Gemeinderat) zum städtischen Haushalt 2010
Wie bewerten Sie die Sparvorschläge der Verwaltung, insbesondere den Verzicht auf alle geplanten neuen Investitionsvorhaben und die 20-Prozent-Kürzung durch möglichst alle Haushaltsbudgets?
Ohne Kürzungen wird es nicht gehen, dazu kommen noch Steuererhöhungen. Bei den Kürzungen für Vereine sollte jedoch eine Untergrenze eingezogen werden, die bei 80 Euro liegen könnte. Man sollte nicht kleinkariert sein.
Wie bewerten Sie die von der Verwaltung geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B?
Diese werden kommen. Die SPD will 380 bis 390 Punkte, um die Einnahmen zu verbessern. Dies führt nicht unbedingt zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung der Betriebe, zumal nur 35 Betriebe von über 2800 in Tuttlingen 75 Prozent der Gewerbesteuer bezahlen. Geld, das nicht in Tuttlingen bleibt, geht nach Berlin, und die haben es nicht verdient, dass wir für unsere Stadt auf Politik und Investitionen verzichten. Mit den Steuererhöhungen wollen wir, die SPD, den Kindergarten Maria Königin finanzieren.
Sind strukturelle Einschnitte im städtischen Haushalt über die Zeit der Finanzkrise hinaus notwendig? Wenn ja, wo sind diese Einschnitte möglich?
Natürlich muss in die Struktur gegangen werden. Der größte Brocken sind die Personalkosten. Also muss gestrafft werden. Bei den Investitionen müssen wir schieben. Eine Vollbremsung ist blödsinnig.
Wann können die großen Investitionsvorhaben Feuerwache und Hesse-Realschule verwirklicht werden? Wie stehen die Chancen für Investitionen im Bereich Bahnhof, für die Campus-Erweiterung und die Bahnhofstraßen Sanierung? Ist eine Verwirklichung in dieser Wahlperiode noch denkbar?
Wir haben unsere Prioritäten:
1. Kindergarten Maria Königin,
2. Hermann-Hesse-Realschule,
3. Feuerwehr.
Da sind wir für die nächsten Jahre beschäftigt. Mehr zu sagen, geht nicht.
War Ihnen bei der Verabschiedung der Haushalte 2008 und 2009 bekannt, dass die Ausgaben zurückgefahren werden müssen?
Hat Tuttlingen über seine Verhältnisse gelebt?
Klar war, dass wir mehr Schulden machen müssen. Das große Geld des Aktienverkaufs EnBW war ausgegeben, unter anderem für die LURS. Den großen Einbruch der Steuereinnahmen und den Rückgang der Wirtschaft konnte in diesem Maß niemand voraus sehen. Wir haben über Jahre sehr gut gelebt. Jetzt trifft uns die Krise der Weltwirtschaft. Aber dies werden wir überleben und es wird wieder nach oben gehen. Weniger schnell- aber mit Sicherheit.
