Bergsitzung 2022 - Rede

Veröffentlicht am 18.01.2022 in Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,


ein bewegtes Jahr mit zahlreichen, bisher nicht vorstellbaren
Herausforderungen liegt hinter uns. Wir alle mussten uns mit den Auswirkungen der Corona Pandemie befassen. Egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, das Corona Virus hat seine Spuren hinterlassen.
Eltern mussten die Betreuung ihrer Kinder organisieren, da Kitas und Schule geschlossen waren. Unternehmen kämpfen ums Überleben. Die kommunalen Haushalte mussten Rückgänge bei den Einnahmen verzeichnen, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben.
Auch wenn die vielen Regeln und Einschränkungen aus den zahlreich verfügten Verordnungen oft schwer verständlich und nachvollziehbar waren, vielmals sehr spät veröffentlicht wurden, von manchen gar als Eingriffe in die Grundrechte bezeichnet wurden, alles in allem sind wir bisher gut mit dieser außerordentlichen Situation zurecht gekommen.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat die Einschränkungen zum Wohle der eigenen Gesundheit und ihrer Mitmenschen akzeptiert. Wir alle wollen doch zurück zur Normalität.

Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind der ersehnte
Lichtblick am Ende des Tunnels.


An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Spaichinger Bürgerinnen und Bürger aussprechen, die mit dazu beigetragen haben, dass wir bisher gut durch die Krise gekommen sind.

Bund und Land haben versprochen die Kommunen finanziell zu unterstützt. Durch eine Teilübernahme der Gewerbesteuerausfälle und Zuschüsse für verschiedene Bereiche könnten die Ausfälle auf der Einnahmeseite der Haushalte abgefedert werden, dieses Versprechen gilt es konsequent einzufordern.
Zudem hatten wir in Spaichingen das große Glück, dass
im Bereich der Gewerbesteuer mehr vereinnahmt werden konnte als die Planansätze vorgaben. So ist unser Haushalt 2021 trotz Corona besser ausgefallen als ursprünglich geplant.

Wie sieht unser Ergebnishaushalt 2022 aus?

Wie bereits erwähnt werden Einnahmen aus Steuern in Höhe von ca. 38 Mio. € geplant.
Auf der Ausgabenseite werden sich vor allem die Personalkosten erhöhen. Weitere Stellen im Kitabereich und vereinzelte Stellen in der Kernverwaltung stecken dahinter.

Der Anstieg der Personalkosten ist auch auf die Inbetriebnahme der neuen städtischen Kita „Regenbogen“ zurückzuführen.
Der Kitabereich ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und wir wollen nach wie vor die hohe Qualität der letzten Jahre erhalten.

Auch die Abschreibungen liegen für 2022 rund 400.000 € höher als im Vorjahr. Dies ist Ausdruck des sehr hohen Anlagevermögens, über das die Stadt Spaichingen verfügt.
Der Ergebnishaushalt schließt, lt. der uns vorliegenden Planung, mit einem negativen Ergebnis von über drei Millionen ab.

Aus diesem Grund habe ich als SPD Gemeinderat auch keine größere zusätzlichen Anträge, die den Finanzhaushalt 2022 weiter belasten würden, gestellt.
Vielleicht müssen wir hier als Gemeinderäte etwas mehr Realismus an den Tag legen und nicht zu den zwingend notwendigen Maßnahmen noch zahlreiche zusätzliche Anträge stellen. Das ist gegenüber den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern nicht einfach zu kommunizieren, gehört aber auch zur Wahrheit und der Verantwortung von uns Gemeinderäten.

Wichtig sind für mich vor allem die Investitionen in unsere Pflichtaufgaben.


Zu den dringendsten Ausgaben gehören für mich die Investitionen im Bereich der Schulen und der Kitas. Der Neubau des Kindergarten „Regenbogen“ ist das Projekt des Jahres 2022, mit fast acht Millionen Euro Brutto-Baukosten wohl das teuerste Bauvorhaben der letzten Jahre.
Dem Ziel Innenverdichtung vor Außenerschließung sind wir 2021 ein Stück näher gekommen aber nicht immer entsprachen die entstandenen Wohngebäude meinen Vorstellungen in puncto „Einfügen in die bestehende Wohnbebauung“.

Sozialer und damit bezahlbarer Wohnraum muss auch in unserer Stadt entstehen, dies wird nicht ganz ohne neue Baugebiete gehen. Das neue Baugebiet „Hochsteig/Tal“ steht kurz vor der Erschließung und wird so manches Problem lösen können.

Einen weiteren Beitrag zur Schaffung innerstädtischen bezahlbaren Wohnraums leistet die Stadt selbst durch den Ankauf verschiedener Gebäuden in Bereich der Hauptstraße.

 

Sogar nicht ins allgemein positive Bild passt die Entwicklung rund um die vom Landkreis erworbenen Container-Wohnungen. Von den anfänglich geplanten Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € sind wir inzwischen meilenweit entfernt, ich befürchte fast das wir dort eine runde Million € verbauen werden. Die Zukunft wird es zeigen ob dies in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Investition gewesen sein wird.

 

Auch das agieren des Gemeinderates rund um den Gebäudetausch „Kimmerl/Bazar Merkt“ und anschließenden Teilverkauf an einen Investor wird in der Zukunft nochmals zu bewerten sein.

 

Ob der neu eingesetzte „Akteneinsichtausschuss“ zur endgültigen Befriedung unseres Gemeinderates und zu Beantwortung der noch offenen Fragen entscheidend beitragen kann wird abzuwarten sein, es kommt wie fast immer auf die handelten Personen an.

Fazit

Insgesamt haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2022 vorliegen.
Zahlreiche Investitionen sind Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt. Sie sind aus meiner Sicht zwingend notwendig. Zudem sind es überwiegend Mittel für Pflichtaufgaben der Stadt Spaichingen.

Negativ schlägt sich in 2022 mal wieder zeitverzögert die gute Steuerkraft unserer Stadt nieder. Die Umlagen steigen deutlich an.

 

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ratsgremium für die überwiegend gute Zusammenarbeit. Trotz oft sehr unterschiedlicher Auffassungen haben wir doch im Interesse von Spaichingen viele gemeinsame und gute Entscheidungen getroffen.

Mein Dank geht auch an Herrn Leute und sein Team für die Aufstellung des Haushaltes 2022.

Ich danken Ihnen, Herr Bürgermeister Hugger, für die aufgebrachte Geduld in so mancher Gemeinderatssitzung.

Nicht jeder Gemeinderat verzichtet freiwillig auf sein verbürgtes Rederecht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Walter Thesz

SPD-Gemeinderat


 

 

 
 

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