In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Tuttlingen zwei Themen beraten. Zum einen ging es um das fehlende Geld im Haushalt der Stadt, zum anderen um die Zukunft der Donau.
In Sachen Finanzen, so die SPD, stehe die Stadt vor den schwierigsten Entscheidungen seit vielen Jahren. Die fetten Jahre seien vorbei, die Reserven aufgebraucht und die Einnahmen würden eher sinken als steigen. Strukturell stünde die Stadt vor einem Defizit von rund vier Millionen Euro pro Jahr. Dies führe zwangsläufig zu Streichungen, Kürzungen und Personalabbau. Auch sei dadurch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung höchst gefährdet, befürchtet die SPD.
Defizite bei Stadtwerken
Und nicht nur das: Auch an einen möglichen Defizitausgleich für die Stadtwerke wegen der Bäder, die große Deckungslücken aufweisen, sei nicht zu denken. Beim Strom würde zu wenig verdient und ein Aufzehren der Kapitaldecke der Werke sei ausgeschlossen. Die Verwaltung arbeite derzeit zwar an einem Ausgleich und würde sich selbst dabei nicht ausnehmen.
Trotzdem führe nichts an schmerzhaften Maßnahmen vorbei. Eine Schuldaufnahme zur Deckung des Verwaltungshaushaltes werde es mit der SPD nicht geben. Moser bemängelte, dass die Verwaltung die Zahlen noch nicht genannt habe, obwohl die Gerüchte in der Stadt waberten. Mit Steuergeheimnis habe dies nichts zu tun. Vielmehr habe es sich noch nie politisch ausgezahlt, den Bürgern nicht rechtzeitig die Wahrheit zu sagen.
Ein weiteres Thema war die Zukunft der Donau und der Wasserversorgung der Stadt. Niemand könne sich vorstellen, dass die Donau an der Großen Bruck nicht mehr aufgestaut werden dürfe. Wer der Stadt die Donau wegnehmen und nur noch einen Bach durch die Stadt rieseln lassen wolle, der greife in die Identität der Tuttlinger ein, ist sich die Tuttlinger SPD einig. Bislang seien noch nicht alle Möglichkeiten diskutiert und geprüft worden, um die ökologischen Ansprüche auf Wasserqualität und den Erhalt der Donau in Tuttlingen als Fluss in Einklang zu bringen.
Bausubstanz an der Donau
„Die Ökologie muss verstärkt berücksichtig werden“, sagte Stadtrat Cerny. Es gehe aber nicht nur um die Wehre, sondern auch um die Wasserversorgung über den Bleiche-Brunnen. Da eine spürbare Absenkung des Grundwasserspiegels ebenfalls zu Debatte stünde, müssten auch diese Auswirkungen besprochen werden. Eine Absenkung des Grundwassers habe langfristig Auswirkungen auf die Bausubstanz entlang der Donau. Gebäudeschäden seien nicht auszuschließen.
Moser wies darauf hin, dass die SPD im Zweifel rechtliche Auseinandersetzungen nicht ausschließe. Zuvor seien jedoch die politischen Gremien und Verantwortungsträger gefragt.
