Die SPD Gemeinderatsfraktion blickt auf ein arbeitsreiches Jahr 2016 zurück

Veröffentlicht am 06.01.2017 in Fraktion

Aufnahme von Flüchtlingen in Spaichingen

Das Thema Flüchtlinge bestimmt die Politik auf allen Ebenen, auch in unserer Stadt. Die SPD- Fraktion ist der Auffassung, dass die Zahl der Flüchtlinge dringend reduziert werden muss. Eine gänzliche Abschottung unseres Landes lehnen wir aber nachdrücklich ab. Wir halten dagegen ein Bündel von Maßnahmen auf europäischer und Bundesebene sowie die konsequente Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, auch der der Abschiebung, für notwendig. Klar ist aber auch, dass den Menschen, die zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen, geholfen werden muss. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden. Hier ist auch die Stadt Spaichingen in der Verantwortung. Dieser ist sie in 2016 dadurch gerecht geworden, dass sie dem Landratsamt Liegenschaften für die Erstunterbringung zur Verfügung gestellt hat. Dies wurde und wird von der SPD- Fraktion stets unterstützt. Für die Stadt Spaichingen ist die Flüchtlingsunterbringung bisher eher noch mit geringen finanziellen Belastungen verbunden gewesen. Dies wird sich aber in den nächsten Jahren ändern. Die Anschlussunterbringung ist eine große und im Gegensatz zur Erstunterbringung auch mit erheblich mehr Ausgaben verbundene Aufgabe unserer Stadt.

Stadtspiegel

Eine Unterschriftaktion aus der Spaichinger Bürgerschaft, unterstützt durch die SPD-Gemeinderatsfraktion, erzwang im Februar durch einen Einwohnerantrag eine erneute Sitzung des Gemeinderats in der Spaichinger Stadthalle zu Thema Stadtspiegel.

Leider blieben die Fraktionen von Grüne, CDU und PRO Spaichingen Ihrer für uns unverständlichen Haltung in diesem Themenbereich verhaftet.

Eine für uns zu tiefst undemokratische und Meinungsfreiheit begrenzende Entscheidung wurde dort erneut bekräftigt.

Der Versuch in den folgenden Monaten durch ein Bürgerbegehren diese Entscheidung nochmals zu korrigieren schlug wegen 41 fehlenden Unterschriften fehl.

Ein Einspruch der SPD-Gemeinderatsfraktion gegen die endgültige Abweisung des Bürgerbegehrens ist noch nicht beschieden.

Der Stadtspiegel in seiner alten Form ist zum 31.12.2016 ausgelaufen, eine alternative Plattform für kleinere Parteien, Vereine oder Gruppierungen wie insbesondere von der CDU in der besagten Gemeinderatssitzung „hoch und heilig“ versprochen gibt es bis zum heutigen Tage nicht.

 

Leistungsfähiges Datennetz in unserer Stadt.

 

Die Versorgung mit einem leistungsfähigem Breitband- Internet ist zu einem der wichtigsten regionalen und kommunalen Standortfaktoren geworden. Eine schnelle Internetverbindung gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge. Der Breitbandausbau in unserer Stadt ist daher eine zwingende Aufgabe der näheren Zukunft. Die SPD Fraktion steht für ein leistungsfähiges Datennetz in Spaichingen, auch wenn dies von mancher Seite, warum auch immer, angezweifelt wird.

Entscheidend aber ist doch die Möglichkeit der Teilhabe am schnellen Netz. Es ist nicht hinnehmbar das die Kosten für ein solches Kommunales Netz allein durch den Steuerzahler getragen aber dieser in seiner Mehrheit es nicht nützen kann.

 

Stadtentwicklung und strategische Ausrichtung

 

Die SPD Fraktion will und wird sich aktiv an der künftigen Entwicklung unserer Stadt beteiligen, in Diskussionen, mit Vorschlägen oder durch gemeinsames Handeln.

Ein einfaches Ablehnen von Vorschlägen und Konzepten unserer Verwaltung ohne Alternativen aufzuzeigen wird es von unserer Seite nicht geben.

Wir dürfen uns die Entwicklung unserer Stadt nicht aus der Hand nehmen lassen, Verwaltung und Gemeinderat müssen gemeinsam aktiv gestalten, ansonsten wird durch andere gestaltet und Tatsachen geschaffen die wir so nicht wollten.

Entwicklung heißt Möglichkeiten zu schaffen um Neues entstehen zu lassen.

Wir müssen uns endlich klar werden wie unsere Stadt in 20 – 30 Jahren aussehen soll.

Das heißt nicht nur neue Bauplätze und Gewerbegebiete, es heißt auch Grundversorgung von Schulen, Kindergärten, Vereine und sozialen Einrichtungen.

Für unsere Stadt ist Wohnraum, der für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist, von grundlegender Bedeutung. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass Wohnungen und Entwicklungsflächen in unserem Stadtgebiet knapp sind. Deshalb gilt es mit den vorhandenen Ressourcen sinnvoll und sozial gerecht umzugehen.

Auch weniger betuchten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt muss es möglich sein, hier ihren Wohnsitz zu errichten oder zu erhalten.
Letztendlich sollte es unser Ziel sein, dass in der Gemeinde weiter gebaut und für alle Zielgruppen Wohnraum geschaffen werden kann.

Künftige Eigenheimbauer, neue Dienstleister, kleinere und größere Unternehmen werden Ihre Standortentscheidung vielleicht auch von der Offenheit und Klarheit der jeweiligen Entscheidungsträger der Stadt abhängig machen.

 

 

Walter Thesz

SPD Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender

 
 

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