Die SPD Spaichingen-Heuberg macht auch 2016 Politik für alle statt nur für einige wenige

Veröffentlicht am 24.12.2015 in Ortsverein

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr – und uns allen ganz besonders auch ein friedliches Jahr 2016.

Ein friedliches neues Jahr. In den letzten Jahren konnte man das so leicht dahin sagen. Schließlich leben wir in Deutschland seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land. Und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft.

Uns allen war immer bewusst, dass dieser Zustand ein privilegierter ist. Dass es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen. Dieses Wissen war uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wiegte uns auch in einer angenehmen Gewissheit. Der Gewissheit, dass die bewaffneten Konflikte dieser Welt weit weg sind.

Diese Gewissheit ist im Laufe des letzten Jahres zerbrechlich geworden. Die Terroranschläge von Paris, Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen und rechtsextreme Übergriffe auf Migranten lassen uns ahnen, dass unser Frieden möglicherweise brüchiger ist, als erhofft.

Beide Phänomene, der islamistische ebenso wie der rechtsextreme Terror, werden unsere Gesellschaft in den kommenden Monaten vor eine harte Bewährungsprobe stellen – in den kommenden Monaten, vielleicht auch für die nächsten Jahre. Wenn wir sie bestehen wollen, wenn wir das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann müssen wir eine klare Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie finden. Und die Antwortet ist: Wir halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir leben unsere Werte der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen!

Klar muss aber auch sein: Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gehören nicht unter den Generalverdacht des Terrorismus! Wer dies tut, macht sich zum Werkzeug von Islamisten und den Rechtsextremen. Die Wahrheit ist aber doch: Die Menschen, die in diesen Tagen bei uns Schutz suchen, kommen gerade deshalb, weil sie der religiös oder politisch motivierten Gewalt in ihren Heimatländern entkommen müssen. Weil sie möchten, dass ihre Kinder frei von Fanatismus und Unterdrückung aufwachsen. Sie sind Opfer des Terrorismus, nicht Täter.

Viele Gerüchte gehen durch unsere Stadt und vor allem durch die sozialen Netzwerke! Wenn man diese aber genauer betrachtet, sind es eben nur Gerüchte! Ob ein geplünderter Lidl in Meßstetten, Vergewaltigungen in Donaueschingen oder ein IS-Kämpfer in Neuhausen ob Eck. Fakt ist: es gibt einen Anstieg der Ladendiebstähle und Drogendelikte. Auch Unruhen innerhalb der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte sind immer wieder an der Tagesordnung. Auch deshalb setzt sich die SPD in Spaichingen für kleinere, auf die Stadt verteilte Unterkünfte ein.

Wir haben die Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Und das tun wir auch. Viele in Spaichingen und dem Landkreis Tuttlingen engagieren sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Sie sammeln in ihrer Freizeit Kleider, sie verteilen Lebensmittel, geben kostenlosen Sprachunterricht, begleiten bei Behördengängen und leisten medizinische Hilfe. Dieses großartige Engagement ist unverzichtbar. Aus diesem Grund haben auch unsere SPD-Gemeinderäte für eine Spende an die Flüchtlingshilfe Spaichingen von 1.500 Euro gestimmt. Mir ist sehr bewusst, dass die Unterstützung durch die Politik längst nicht ausreicht. Hier müssen wir schnell neue Wege finden für praktische Lösungen. Das ist der Auftrag der Landes und Bundespolitik.

Und ich habe Respekt und Bewunderung für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Hilfsorganisationen. Seit Monaten befinden sie sich im permanenten Ausnahmezustand. Sie leisten eine Überstunde nach der nächsten ab, um die Neuankömmlinge gut aufzunehmen und unterzubringen. All diesen Menschen, Ehren- wie Hauptamtlichen, möchte ich heute ganz herzlich danken. Sie haben im vergangenen Jahr Überragendes geleistet. Für mich sind sie die wahren Patrioten!

Aber viele Menschen, und dazu gehören auch etliche Helferinnen und Helfer, machen sich Sorgen. Sie fragen sich, wie die vielen Flüchtlinge integriert werden können oder wo wir genügend Wohnraum finden. Sie fürchten sich möglicherweise auch vor neuer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Es gibt diejenigen, die helfen wollen, und diejenigen, die sich Sorgen machen. Und nicht wenige von uns empfinden beides: Hilfsbereitschaft und Sorge. Wir dürfen beides nicht gegeneinander ausspielen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein hohes Gut. Deshalb werden wir für Sorgen und Nöte ein offenes Ohr haben. Für wen wir kein offenes Ohr haben sind Hetzer und Gewalttäter, die Flüchtlinge nutzen, um nationalistisches oder rassistisches Gedankengut zu propagieren. Nicht Polarisierung und Lagerdenken sind gefragt, sondern konkrete Lösungen.

Dazu gehört, die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs zu reduzieren. Sonst kommen wir allein schon organisatorisch-logistisch irgendwann nicht mehr hinterher.  Und unser Anspruch ist, die neu zu uns kommenden Menschen auch ernsthaft zu integrieren.

Noch im Sommer kamen 30 bis 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Balkanstaaten. Nicht einmal ein halbes Prozent von ihnen hatte allerdings Aussicht auf Anerkennung. Auf dem Balkan gibt es weder Krieg noch systematische politische Verfolgung. Deshalb hat die SPD zugestimmt, dass nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun auch Albanien, Montenegro und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Dort, wo die Asylanträge negativ beschieden werden, ist es wichtig, dass die Menschen anschließend schnell in ihre Heimatländer zurückkehren. Nur so schaffen wir Platz für die Menschen, die unsere Hilfe wirklich dringend benötigen. Gab es Ende 2014 noch 10.884 Abschiebungen in Deutschland, so waren es Ende 2015 mit 18.363 rund 70% mehr als im Vorjahr. Allein in Baden-Württemberg wurden doppelt so viele Menschen abgeschoben als im Vorjahr. In Zahlen waren das 2.140.

Integration ist ein schwieriger und komplexer Prozess. Er verlangt viel Engagement, Selbstdisziplin, vielleicht auch Überwindung – von allen Beteiligten.

Für die Menschen, die neu in eine Gesellschaft kommen, bedeutet Integration: Sie müssen an ganz vielen Stellen im Leben noch einmal komplett von vorne anfangen: Eine neue Sprache lernen, sich eine neue berufliche Existenz aufbauen, sich mit einer neuen Kultur, einer neuen Werteordnung, einem neuen Rechtssystem vertraut machen.

Für uns, die wir in Spaichingen leben, bedeutet Integration: Die neuen Nachbarn willkommen heißen. Sie bei den ersten Schritten in unserer Stadt zu unterstützen.

Integration bedeutet aber auch: Die Spielregeln unserer Gesellschaft müssen für alle klar sein. Wir sind ein Land mit gleichen Pflichten und gleichen Rechten für alle. Unabhängig von sozialem Status, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie oder Herkunft. Wo diese Regeln verletzt werden, muss der Staat die Regelverstöße konsequent ahnden.

In der jetzigen Situation ist es wichtiger denn je, dass wir uns um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft kümmern. Dass wir uns nicht nur um die Flüchtlingskrise kümmern, sondern weiterhin Politik für alle machen, die Verbesserungen in ihrem Alltag brauchen. Für alle Menschen, die hart arbeiten. Für Frauen, die dieselben Karrierechancen und dieselbe Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben wollen. Für kinderreiche Familien und Geringverdiener, die sich immer schwerer tun, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Für Eltern, die Probleme haben, ihr Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Für Alte und Kranke, die eine gute medizinische und pflegerische Versorgung brauchen und die ihren letzten Lebensabschnitt nach ihren eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten möchten. Für Kinder, die die Chance auf Bildung und Glück haben wollen, egal aus welchem Elternhaus sie stammen. Für Menschen mit Behinderungen, die eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben wollen.

Politik für alle statt nur für einige wenige. Mit diesem Versprechen ist die SPD vor etwas mehr als zwei Jahren in die Große Koalition gestartet. Und dieses Versprechen haben wir gehalten. Gesagt, getan, gerecht.

Ich will dafür nur ein paar Beispiele geben:

Die SPD hat dem gnadenlosen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen endlich einen Riegel vorgeschoben. Wir haben klar gesagt: Leistung muss sich lohnen. Und zwar für alle. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb hat die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro gegen vielerlei Widerstände durchgekämpft. Fast vier Millionen Frauen und Männer haben dadurch endlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und keines der Horrorszenarien, das die Mindestlohn-Gegner vorher an die Wand gemalt haben, ist eingetreten: Die Arbeitslosigkeit ist Ende 2015 niedriger als Ende 2014. Und die Wirtschaft brummt. Denn wenn Menschen mehr in der Tasche haben und mehr konsumieren können, dann hilft dies am Ende auch den Unternehmen.

Auch in der Gesundheitspolitik hat die SPD vieles erreicht: Die langen Wartezeiten für Facharzttermine gehören bald der Vergangenheit an. Wer binnen vier Wochen keinen Termin bekommt, kann sich ab Februar an die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen wenden. Die müssen dann innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln. Auch hier gilt: Wir machen Politik für alle und nicht für eine privilegierte Minderheit.

Wichtig ist für viele Patienten auch, den letzten Lebensabschnitt selbstbestimmt und würdig zu gestalten. Die meisten von ihnen wollen zu Hause im Kreise der Familie ihre letzten Lebenstage verbringen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung hat die SPD deshalb die ambulante Versorgung von Schmerzpatienten, besonders auch im ländlichen Raum, gestärkt.

Familie ist aber natürlich auch – und vor allem – Kinderbetreuung, Alltag, Beruf. Und der ständige Spagat, alles unter einen Hut zu bekommen. Viele Mütter und Väter wollen nicht vor die Wahl gestellt werden: Beruf oder Kind. Sie wollen mehr – mit Recht! Für die Politik heißt das aber, neue Möglichkeiten zu schaffen, Unterstützung für berufstätige Eltern. Die SPD hat das durchgesetzt: Wenn Mütter und Väter in Teilzeit arbeiten, können sie künftig doppelt so lange Elterngeld beziehen. Und wenn das beide Elternteile gleichmäßig aufteilen, gibt es sogar noch mal vier Monate ElterngeldPlus oben drauf.

In Spaichingen konnten wir im Dezember 30.000 Euro für die Senkung der Kindergartenbeiträge für Inhaber des Familienpasses in den Haushalt 2016 einstellen.

Eine Politik für alle Menschen und nicht nur für einige Privilegierte zu machen, bedeutet für uns auch: Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wenn wir die Vielfalt unserer Stadt erhalten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich auch Rentner oder Familien mit Kindern Wohnraum in Spaichingen leisten können. Im Bund hat die SPD gegen heftige Widerstände die Mietpreisbremse durchgesetzt. Gerecht ist auch: Den Makler bezahlt jetzt nur noch, wer ihn bestellt. Und das ist in der Regel der Vermieter.

Wichtig ist es aber auch, dass wir neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf Initiative der SPD stellt der Bund deshalb insgesamt 2 Mrd. Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit soll neuer und bezahlbarer Wohnraum erschlossen werden. Und zwar keineswegs, wie manchmal gesagt wird, nur für Flüchtlinge, sondern natürlich für alle, die darauf warten. Auch in Spaichingen müssen wir den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, entweder als Stadt oder mit attraktiven Angeboten für Bauherren.

Das sind nur einige der vielen Projekte, die die SPD in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht hat. Eine stolze Bilanz. Aber ausruhen werden wir uns nicht auf ihr. Denn wir haben noch viel vor.

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Deshalb werden wir 2016 mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnissen herstellen. Wir werden Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion beschränken: Bewältigung von Auftragsspitzen statt Verdrängung der Stammbelegschaft. Deshalb werden wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten einführen. Und nach spätestens neun Monaten sollen Leiharbeiter genauso viel verdienen, wie die Stammbelegschaft.

Das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ muss aber auch endlich im Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern eines Betriebs gelten. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen wir Transparenz über die Gehälter in den Unternehmen herstellen. Denn nur dort, wo Unterschiede bekannt und benannt sind, können sie anschließend bekämpft werden.

Richtig bleibt: wer viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf am Ende nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Die solidarische Lebensleistungsrente bleibt auf der Tagesordnung dieser Koalition.

Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir Menschen mit Behinderungen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausholen. Sie sollen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Dafür brauchen wir unbedingt Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung. Denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein.

Das alles ist wichtig. Das haben wir uns vorgenommen und treiben es voran, damit das Leben der Menschen – an vielen Stellen – wieder ein Stück besser wird.

2016 wird ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr. Das ist sicher. Und die SPD wird weiter Motor der Regierung sein. Auf unserem Parteitag im Dezember haben wir wichtige, moderne Beschlüsse gefasst: Für eine verantwortungsvolle, menschliche Flüchtlingspolitik etwa, für Familien, einen neuen Schub für beste Bildung und vieles mehr. Und weil wir über den Tellerrand hinausschauen, werden wir unsere Programmdebatte fortsetzen. Auch die Bundestagsfraktion arbeitet an Konzepten für die Zukunft – in ihrem „Projekt Zukunft – Neue Gerechtigkeit“. Daran knüpfen wir an und erarbeiten Ideen, die weit über die Legislaturperiode hinausreichen. Ideen, die auch für unser Wahlprogramm 2017 wichtig sein werden.

Keine Frage: 2016 wird ein Jahr, in dem wir gewaltige Aufgaben anpacken müssen – vor allem in der Regierung. Mut macht mir dabei aber ein Satz, den Helmut Schmidt einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Unsere Partei hat Charakter – und Haltung. Und darum bin ich sicher, dass wir alle Herausforderungen bestehen werden, nicht nur in Berlin oder Stuttgart, sondern hier vor Ort in Spaichingen!

Euch und Ihnen wünsche ich vor allem ein gesundes und friedliches Jahr 2016. Und Mut, mit uns gemeinsam die großen Aufgaben anzupacken.

Enrico Becker

kommissarischer Vorsitzender
des SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

 

 
 

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