SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

06.02.09

Juso-Kreisvorsitzender Rothfuss: "Genau das ist unsere Forderung".

Hocherfreut zeigen sich die Tuttlinger Jusos über die sich abzeichnende Einigung innerhalb der Föderalismuskommission II, die Neuverschuldung von Bund und Ländern zu beschränken.

Denn die Forderung nach einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist seit der Landesdelegiertenkonferenz 2008 in Tuttlingen Beschlusslage der Jusos Baden-Württemberg. Dazu der Juso-Kreisvorsitzende Fabian Rothfuss: „Es war unser Kreisverband, der auf der Landesdelegiertenkonferenz im vergangenen Jahr einen Antrag mit der Forderung gestellt hat, die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Nun wird in Berlin das umgesetzt, was wir fordern.“ Solide Finanzen seien für einen starken und handlungsfähigen Staat unerlässlich. Man hoffe, es sei nun bald Schluss damit, dass auf Kosten der kommenden Generationen gewirtschaftet werde.