SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Südkurier, 07.05.10

Tuttlingen (feu) Das Vorhaben von Innenminister Heribert Rech (CDU), im Polizeigesetz des Landes die Möglichkeit für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu verankern, trifft auf entschiedene Ablehnung des Juso-Kreisverbandes Tuttlingen. „Von Herrn Rech und der CDU haben wir nichts anderes erwartet, als eine solch kurzsichtige Verbotspolitik.

Von der SPD-Landtagsfraktion sind wir allerdings sehr enttäuscht“ so der Juso-Kreisvorsitzende Fabian Rothfuss mit Blick auf die angekündigte Zustimmung der SPD im Landtag. Nach Ansicht der Jusos gebe es andere, geeignetere Mittel und Wege, Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen wirksam zu begegnen. „Prävention vor Repression“ wäre der richtige Ansatz, so die Jusos. Wenn die Polizei mit ihren bestehenden Befugnissen aus dem Polizeigesetz die Lage nicht in den Griff bekomme, seinen auch Trinkverbote nicht hilfreicher.