Neujahrsrede der SPD Fraktion

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

In diesem Jahr werde ich als SPD-Fraktionsvorsitzender und hier als sechster Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen unserer Stadt verzichten und werde mich bewusst auf zwei aktuelle Themenfelder beschränken.

Zu Beginn meiner Rede darf und muss ich die allgemeine gute Finanzsituation der Stadt Spaichingen hervorheben. Es können dadurch einige größere Projekte sorgenfreier verwirklicht und zum Abschluss gebracht werden.

An der Spitze steht dabei wohl die Sanierung der Unterbach-Sporthalle und die hoffentlich endgültige Fertigstellung unserer neuen Kläranlage.

 

Neben der oft im Blickpunkt stehenden Gewerbesteuer trug aber auch ein deutlicher Zuwachs bei der Einkommenssteuerbeteiligung einen erheblichen Anteil zu dieser erfreulichen Finanzlage bei.

 

Das zeigt zum einen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger „gut in Lohn und Arbeit stehen“, aber wohl auch das die Lebensqualität in Spaichingen so gut ist, dass man hier gerne leben und wohnen will und genau hier öffnet sich für den jetzigen und nachfolgenden Spaichinger Gemeinderat, nach Ansicht der SPD-Fraktion, eines der wichtigsten künftigen Aufgabegebiete ....... die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohn- bzw. Mietwohnraumes. Hier liegt die deutliche Betonung auf „bezahlbar“ - wir sprechen nicht von „Sozialem Wohnbau“.

Die Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes ist genauso wichtig, wie die Schaffung von bezahlbaren Bauplätzen für private Bauvorhaben oder Erschließung von neuen Gewerbeflächen, eine Forderung der SPD Fraktion für die wir schon seit Jahren einstehen und sie immer wieder anmahnen.

Die Gründung einer „Städtischen Wohnbau“ in welcher Form auch immer, GmbH, Genossenschaft oder als Bestandteil der Verwaltung selbst, wird hoffentlich im Jahr 2019 erfolgen – das genaue Aufgabengebiet wird dann noch vom Gemeinderat zu bestimmen sein.

 

Ein neues Thema hat uns der Tuttlinger Kreistag unnötigerweise zum Jahreswechsel beschert, die zeitnahe Schließung des Klinikstandortes Spaichingen. Trotz wirtschaftlichen Erfolges, das Klinikum Spaichingen/Tuttlingen erzielte lt. eigenen Angaben in 2017 einen Jahresüberschuss von 43 TEUR, will der Landkreis (wohl auch im Sinne der Stadt Tuttlingen) den Standort Spaichingen aufgeben, unser Erachtens ein rein politisch motiviertes Vorhaben. Hier zeigt sich abermals, dass es ein entscheidender Nachteil ist, das der Bürgermeister der dritt größte Stadt im Landkreis kein Kreistagsmandat inne hat.

In den Gesprächen mit unseren SPD Kreisräten ist klar geworden, das es nur wenige Fürsprecher im Kreisrat für den Erhalt des Klinikstandort Spaichingen gibt. Selbst ehemalige Spaichinger Stadträte werden vermutlich für eine Auflösung und Verlagerung in die Kreisstadt stimmen in der aber erst entsprechende Infrastruktur hierfür entstehen muss, Ausgaben in Millionenhöhe sind geplant, ein Neubau soll entstehen und ein zweiter Chefarzt, den man für Spaichingen angeblich nicht finden kann, muss dort neu gesucht werden, für uns als SPD Fraktion ein unglaublicher Vorgang.

 

Die SPD Fraktion im Spaichinger Gemeinderat spricht sich nachdrücklich und ohne jede Einschränkung für den Erhalt des Klinikstandortes Spaichingen aus, eine Schließung kommt für uns nicht infrage.

 

Im Frühjahr dieses Jahres finden in Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen statt, auch hier in Spaichingen wird ein neuer Gemeinderat zu wählen sein, wer weis wer dann an diesem Tisch Platz nehmen will oder darf.

Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Rückblick aus der Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden auf die letzten vier einhalb Jahre, in Verbindung mit den Worten unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier.

Zitat:

Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“

Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen.“

Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.“

(Zitat Ende)

Leider trafen diese Aussagen über lange Zeit auch auf unser Gremium zu.

 

Hier einige traurige Beispiele für unsere gemeinsame „Sprachlosigkeit“ :

 

Friedhofserweiterung - Bestattungen in Grabhüllen mit Luftröhren.....eigentlich will sie keiner mehr

 

Ententeich ….. Ausbau-Abbau-Umbau für gewollte 500.000 €...... es freuen sich 30 Enten

 

Abschaffung des Stadtspiegels......... unbestrittene Mehrkosten für die Stadt Spaichingen entstehen

 

Alle zehn Gemeinderatsmitglieder von drei Fraktionen sind zeitgleich verhindert oder krank........Demokratie pur

 

Parkmöglichkeiten am Friedhof entstehen,100-jährige Bäume werden gefällt …..vor 40 Jahren war dort noch ein Acker.......wo kommen nur die Bäume her.....

 

Alle 18 wollen eine große Firma halten ….. jeder auf seine Weise, aber vor allem nicht gemeinsam

 

jeder der 300 Grundschüler der Schillerschule lernt für 1.300 € im Jahr schwimmen, Jahr für Jahr ......wie die 30 Enten....ein Schwimmkurs im Rottweiler Aquasol kostet zur Zeit 85 € für ein Kind ab 6 Jahren....

 

ein Waldkindergarten wird kommen 260.000 €....... es fehlen noch die Porsche Parkplätze

 

unzumutbare Wohnverhältnisse in der Eisenbahnstraße ….... Fußbodenheizung / neue Küche / Spielgelände / Fahrradständer.......alles unzumutbar

 

ein Konzertflügel muss her... schwarz, 185 cm Länge, 26.000 €..............der Regelkindergarten Elternbeitrag bei Familien mit 4 und mehr Kinder muss für das Kindergartenjahr 2018/2019 um 1,-- € von 18,-- € auf 19,-- € pro Monat erhöht werden .......warum?

 

und dann noch die heimatlosen Boxer …......

 

Ich wünsche jetzt schon den künftigen Mitgliedern des neuen Spaichinger Gemeinderates die Kraft, den Willen und die Einsicht, dass es auch anders möglich sein sollte, im Sinne der Worte unseres Bundespräsidenten, Probleme gemeinsam anzugehen und zu lösen.

Zitat des Bundespräsidenten: „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“ (Zitat Ende)

 

Die SPD Fraktion dankt allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.

 

Wir wünschen allen ein glückliches friedvolles Jahr 2019.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Volker Radzuweit   SPD Gemeinderat

Walter Thesz  SPD Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 
 

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