Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2019

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wurde am 24.10.2018 eingebracht und man konnte davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Diese sind zwar immer noch so, aber die Risiken haben nunmehr erheblich zugenommen.

Der zu erwartende Rechtsstreit mit der AOK oder auch noch anderen Krankenkassen und dem Klinikum könnte uns viel Geld kosten. Da wirkt die Überzeugung der Verwaltung, dass sich unsere Rechtsposition durchsetzen könnte, nicht gerade beruhigend.

Wir können zwar im Ergebnishaushalt die Parameter verschieben, aber am Ende zählen alleine die Fakten. Fakt ist nun aber, dass wir eine Verschlechterung von 778.200,-- Euro haben.

Auch wir teilen die Ansicht, dass die Kreisumlage die Sozialausgaben abdecken sollte. Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro sind auf der einen Seite eine unglaublich hohe Summe, aber auf der anderen Seite sind es Ausgaben die direkt den Menschen in unserem Landkreis zu Gute kommen. Sie tragen mit dazu bei, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Es ist aber auch gerecht, dass diese steuerfinanzierten Ausgaben von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht, wie so oft in anderen Bereichen, sozialisiert werden, um dann im Wesentlichen von den unteren Schichten der Gesellschaft erbracht werden zu müssen.

20 Prozent der Erwerbstätigen sind im Billiglohnsektor tätig. Das ist eine beschämende Zahl. Sie zeigt wieder einmal mehr, dass das Gefälle zwischen oben und unten weiter zunimmt. Wer einmal geglaubt hat, er gehöre zur Mittelschicht, mit Haus, Auto und Urlaub, muss nun erkennen, dass es wohl nicht mehr so rosig aussieht. Diese Billiglohnbezieher werden auch eines Tages eine entsprechend niedrige Rente beziehen und landen dann wieder bei uns und steigern unsere Sozialausgaben von Jahr zu Jahr. Ich betone deshalb noch einmal, dass Sozialausgaben gute und notwendige Ausgaben für die Menschen sind, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Und nun zur Kreisumlage für 2019. Nachdem es im Vorfeld keine Verständigungen wegen der Höhe der Umlage gegeben hat, halten wir am Verwaltungsvorschlag fest und befürworten eine Absenkung um 0,4 Punkte.

Die bereits genannten Risiken beim Klinikum und der Verschlechterungen im Ergebnishaushalt rechtfertigt aus unserer Sicht die Unterstützung des Verwaltungsvorschlages. Absichten, höhere Senkungen in Erwägung zu ziehen, bedürfen dann entsprechender Deckungs- oder Umschichtungsvorschläge. Solche Vorschläge legen wir nicht vor. Das die Verwaltung im Vorfeld eine mögliche Senkung um 1,25 Punkte für möglich gehalten hat und jetzt wieder bei 0,4 Punkten angekommen ist, war nicht unbedingt hilfreich. Die Folge davon ist jetzt dass womöglich eine höhere Senkung beschlossen wird.

Erfreulich sind die Investitionen in Höhe von fast 20 Millionen Euro, vor allem in den Erweiterungsbau des Landratsamtes. Es muss aber schon eindringlich darauf hingewiesen werden, dass es keine weiteren erheblichen Kostensteigerungen geben sollte. Ich wünsche mir aber dennoch weiterhin elektrisch verstellbare Schreibtische für die Gesunderhaltung der Mitarbeiter. Der Schuldenstand ist mit 31 Millionen auf einem seriösen Niveau angekommen und wird ja in absehbarer Zeit auf 26 Millionen weiter sinken. Man hört zwar immer wieder, dass zum Beispiel Sigmaringen einen Stand von 5 Millionen Schulden hat und Rottweil schuldenfrei sei. Das lässt aber außer Acht, dass der Landkreis Tuttlingen einen hohen Erfüllungsgrad seiner Aufgaben vorweisen kann. Das ist der entscheidende Parameter unseres Denkens und Handelns.

Alle gut begründeten Anträge, wie für den Theaterbahnhof in Mühlheim, für die Förderung des Schülerforschungszentrums in Höhe von 14.000 Euro für das Projekt „Faszination Donauversickerung“ durch die Erhöhung des Betrages auf 25.000 Euro jährlich bis 2020, sind gute Investitionen in Bildung, Kultur und Tourismus. Dazu gehört natürlich der Bau des Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum Neuhausen, mit einer ersten Planungsrate von 100.000 Euro. Das Freilichtmuseum Neuhausen ist aus unserer Sicht ein Anziehungspunkt für die Region und weit darüber hinaus. Also gute Investitionen in die Zukunft, die wir mittragen.

Die Entscheidungen im Bereich des ÖPNV, betreffend den Ringzug und der Ausschreibung der Buslinienverkehre, beinhalten weitere Risiken. Wir geben hier bereits 2 Prozent der Kreisumlage aus und müssen mit höheren

Ausgaben rechnen. Diese Pflichtausgaben müssen, wenn möglich, optimal erfüllt werden, um dem immer mehr ins Unbeherrschbare führenden Individualverkehr Alternativen für den Umstieg in den ÖPNV anzubieten.

Die Integration von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren emotional viele Menschen bewegt. Man kann aber mit Recht sagen, dass wir diese Aufgabe mit großem finanziellem, fachlichem und persönlichem Einsatz gut gemeistert haben. Allen, die von Amt's wegen oder durch großherzige freiwillige Hilfen und Betreuung geholfen haben, gilt unser großer Dank und Respekt. Es darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Bund und das Land an ihre finanziellen Zusagen gehalten haben. Das war und ist aber nur recht und billig und hat mit Wohlwollen nichts zu tun

Unsere Berufschulen sind auf einem guten Stand und genießen über den Landkreis hinaus einen hervorragenden Ruf. Dies ist der große Verdienst der Schulleitungen und der Lehrkräfte. Mit der Eröffnung der neuen Kreissporthalle kommt im besonderen Maße unsere Wertschätzung dieser Arbeit  zum Ausdruck. Auch hier haben wir noch viele Aufgaben vor uns, wenn man nur an die Werkstätten in der Steinbeisschule und die derzeit laufenden Sanierungen in der Fritz-Erler-Schule denkt.

Ein weiterer Meilenstein im Aufbau der Hochschule Tuttlingen ist die Inbetriebnahme des IFC an der Schützenstrasse. Inhaltlich wie architektonisch ist es ein Meisterwerk geworden. Der Landkreis, die Stadt Tuttlingen und der Förderverein haben zusammen mit dem Land Weg weisende Akzente gesetzt. Es ist zu hoffen, dass dieser Erfolgsweg weiter beschritten werden kann und dass die heimische Wirtschaft ihre Unterstützung beibehält. Allen Beteiligten, die zum Erfolg beigetragen haben und beitragen, gilt Dank und Anerkennung.

Die Personalausgaben sind gerechtfertigt und sind Anerkennung für gute Arbeit bei der Erfüllung der vielfältigen und oftmals schwierigen Aufgaben. Gute Arbeit guter Lohn, sollte nicht nur hier sondern für alle arbeitenden Menschen gelten, wie ich es schon zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe.

Ich möchte zum Abschluss kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt zu. Wir danken Ihnen, Herr Kämmerer Bernhard und ihrem Team, für die Erstellung und Erläuterung des Haushaltes. Dank für Ihr persönliches Gespräch zum Haushalt bei uns in der Fraktion.

Danke Ihnen Herr Landrat und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und für das gute Miteinander im Kreistag. Dies ist ein Verdienst Ihrer umsichtigen und offenen Amtsführung.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags danke ich für die gute und faire Beratung des Haushaltes und für die das ganze Jahr über gute Zusammenarbeit, geprägt von Respekt und gegenseitiger Achtung.

Dies möge auch im neuen Kreistag unsere vornehmste Aufgabe bleiben.

Ich möchte mich auch bei Ihnen Allen für die Anteilnahme und Ihr Mitgefühl an der schicksalhaften Erkrankung von Willi Kamm bedanken. Danke für den für ihn und für uns würdigen und bewegenden Abschied aus dem Kreistag.

Bitte glauben Sie mir, dass ich sehr erleichtert bin, diese Haushaltsrede gut bewältigt zu haben. Es war kein leichtes Jahr für die SPD-Fraktion. Aber nun schauen wir nach Vorne unter dem Ansporn: Und jetzt erst recht, weiter für die Demokratie und Europa in unserem Land und  unserem schönen und erfolgreichen Landkreis Tuttlingen.

 
 

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