SPD: Finanzen bleiben das Problem

Veröffentlicht am 03.11.2010 in Gemeinderatsfraktion

Vorschlag: Tunnel soll Wittoh-Tunnel heißen

Tuttlingen. Die allgemeine Finanzlage und die bevorstehende Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs durch die Verwaltung waren bestimmende Themen der Fraktionssitzung in der letzten Woche bei der SPD im Tuttlinger Gemeinderat. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Moser deutete an, dass dieses und das nächste Jahr besonders schwierig würden, dass sich die SPD aber nicht mit einem allgemeinen Stillstand zufrieden geben würde, sondern alles versucht, doch noch Spielraum für dringende Investitionen im Bildungsbereich frei zu machen.

Insgesamt seien durch das dauerhafte Wegbrechen von Gewerbesteueranteilen auch langfristige Veränderungen bei den laufenden Kosten und Einnahmen notwendig.

Stadtrat Dieter Müller fand Zustimmung für Vorschläge zur anstehenden Neu- und Umbenennung von Straßen, Plätzen und Verkehrsbauwerken. Sogar die badischen Fraktionsmitglieder stimmten dem Vorschlag zu, den Alt-Württemberger Reinhold Maier zum Namensgeber des Bahnhofsvorplatzes zu machen, immerhin war er der erste Ministerpräsident des neuen Südwest-Staates. Der Tunnel soll, so schlägt die SPD vor, Witthoh-Tunnel heißen, denn im Tuttlinger Volksmund wohne jemand südlich der Kreuzstrasse einfach „uffm Witthoh“, und der Witthoh sei auch landesweit bekannt.

Einvernehmlich diskutierte die Fraktion das weitere Vorgehen in Sachen Islam-Unterricht an Grundschulen, einem Modellprojekt des Landes. Klaus Cerny berichtete von den Beratungen im Schulbeirat und Hellmut Dinkelaker schlug vor, in den nächsten Wochen das Gespräch mit verschiedenen Mitbürgern mit islamischem Hintergrund zu suchen. Klar sei, dass Religionsunterricht zu den Pflichtaufgaben von öffentlichen Grundschulen gehöre, dass im Sinne der Gleichbehandlung islamischen Kindern die Möglichkeit gegeben werden muss, deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht zu erhalten. Die eingesetzten Lehrer müssten natürlich qualifiziert sein und sind den baden-württembergischen Schulbehörden verantwortlich. Anders sei es mit muttersprachlichem Unterricht, von aus der Türkei abgeordneten und dem türkischen Konsulat in Karlsruhe verantwortlichen Lehrkräften, deren Arbeit und pädagogische Qualität nicht kontrolliert werden könne. Es sei zu beobachten, so Dinkelaker abschließend, dass konservative bis islamistische Grundströmungen im türkischen Bevölkerungsteil in Tuttlingen spürbar zunähmen, dass hier weniger Integrationsversuche, sondern eher Abschottungstendenzen erfahrbar seien. Die SPD-Fraktion lädt in diesem Sinne die Tuttlinger Türken ein, sich als Tuttlinger offen und breit in der Stadtgesellschaft zu engagieren und die städtischen Bemühungen um gegenseitiges Verständnis anzunehmen.

 
 

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