SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt kostenlose Kindergartenplätze

Veröffentlicht am 17.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Kindergarten kostenlos für letztes Jahr

Die SPD-Gemeindefraktion hat in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzschussitzung am Montag, dem 12.11.2018 den Antrag eingereicht, dass die Stadt Tuttlingen ab 2019 die Eltern im letzten Kindergartenjahr ihrer Kinder vor Eintritt in die Grundschule von Beiträgen befreit.

Zudem soll die Stadtverwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember vorlegen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie in die Entgeldbefreiung einsteigen würde - zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt Tuttlingen steigt im Haushaltsjahr 2019 ein in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter ü3 bis Schuleintritt – zunächst für das letzte KiGa- bzw. KiTa-Jahr vor dem Schuleintritt, für alle Kinder in Tuttlingen

Die Stadtverwaltung erarbeitet für die Haushaltsberatungen im Dezember, welche Kosten ein Einstieg in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt entstehen, zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle weiteren.

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Auswirkungen, die solch eine Entgeltbefreiung hat in Städten Baden-Württembergs, die dies schon eingeführt haben.

Begründung:

Schulbesuch ist per Gesetz kostenlos; Kindergärten als für die Entwicklung und Integration von Kindern eminent wichtige Bildungseinrichtung sind bisher kostenpflichtig. Das ist nicht logisch oder gar vernünftig.  Die Befreiung von Kindergartengebühren wäre eine deutliche finanzielle Entlastung junger Familien und würde dazu beitragen, dass die Tendenz dieser Familien, in das Umland zu ziehen aus finanziellen Gründen (Wohnbau, Mieten), umgekehrt werden kann. Im Rahmen der Bildungsoffensive der Landesregierung müssen dazu Mittel für die Kommunen beigesteuert werden, zumal Bildung Landesaufgabe ist. Statt abzuwarten kann Tuttlingen mit guter Haushaltslage hier einen Vorsprung erreichen.

4. November 2018
Für die Fraktion: Hellmut Dinkelaker

 
 

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