Aktuelles aus dem Willy-Brandt- Haus (Berlin)
Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.
„Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Maas am Dienstag in Berlin. Bei kriminellen Ausländern sei die Ausweisung „eine dieser Konsequenzen“.
Abschiebung wird erleichtert
Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen schnell auf den Weg gebracht werden.
Willy-Brandt-Haus, SPD Berlin
