Bergsitzung 2024

Veröffentlicht am 15.01.2024 in Kommunalpolitik

Liebe Spaichinger Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger,

ich freue mich, Sie heute hier zu den diesjährigen Haushaltsreden auf dem Dreifaltigkeitsberg begrüßen zu dürfen.

Wie Sie alle aus dem Haushaltsplanentwurf für 2024 wissen, stehen wir als Stadt Spaichingen vor großen Aufgaben, und es ist unsere Pflicht, verantwortungsbewusst mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen umzugehen. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich in verschiedene Projekte investiert, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verbessern. Diese Maßnahmen waren wichtig und notwendig, haben jedoch auch zu einer Herausforderung für unseren Haushalt geführt.

Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben und auch zukünftigen Entscheidern eine solide finanzielle Basis zu hinterlassen, ist es nun an der Zeit die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Sparen ist angesagt.

Die Haushaltsmittel sind begrenzt und der Überschuss unseres Finanzhaushalts reicht offensichtlich nicht einmal mehr aus, um die Tilgungssumme der Kredite zu decken, unsere Rücklagen aus besseren Zeiten sind aufgebraucht und gehen gegen Null.

Wir müssen unsere Ausgaben sorgfältig überprüfen und sicherstellen, dass jede Investition einen klaren Nutzen für die Gemeinschaft bringt. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass wir wichtige Projekte aufgeben müssen, sondern vielmehr, dass wir effizienter und fokussierter arbeiten sollten.

Nicht alle „Wunsch-Projekte“ können bzw. müssen umgesetzt werden, darüber sollte sich so mancher Gemeinderat Gedanken machen.

Die Stadtkasse ist kein Selbstbedienungsladen für alle möglichen Interessen- und Projektgruppen, die Stadt kann und sollte nicht überall das finanzielle Sicherungsnetz spielen müssen.

In diesen Zeiten ist es wichtig, den Blick auf das Wesentliche zu richten.

Die bezahlbare Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger muss finanziell gesichert sein. Dabei spielt die Gesundheitsvorsorge mit oder ohne MVZ, die altersgerechte Strukturen in den öffentlichen Bereichen, die ausreichende Anbindung an das Internet, Wasser- und Abwasserversorgung, Energie- und Wärmeversorgung eine ganz entscheidende Rolle. Kindergärten und Schulen stehen ebenso im Fokus, denn Bildung ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.

All diese lebenswichtigen Dienstleistungen müssen in kommunaler Hand bleiben, um sicherzustellen, dass sie für alle zugänglich und erschwinglich sind.

Tendenzen hin zur Übertragung, allein aus wirtschaftlichen Gründen, auf privatwirtschaftliche Unternehmen heißt es entgegen zu wirken, das wird es mit mir als SPD Gemeinderat nicht geben.

Bezahlbare Grundversorgung, hierzu ein Beispiel, die aktuellen Spaichinger Kindergartengebühren, die bis zu einer Höhe von 501 € pro Monat und Kind betragen können, passen nicht mehr in die Zeit. Diese Gebühren sind unverhältnismäßig hoch und stellen für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung für alle Kinder muss gewährleistet sein, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien.

Als Stadtrat und Familienvater wundert es mich doch sehr das dies nicht von allen Ratskollegen so gesehen wird und der Verweis auf Landes- oder Bundesgesetzgebungen, sprich Finanzierung, helfen den betroffenen Eltern in keinster Weise weiter.

Neues Denken in den Themenbereichen Kinderbetreuung, sprich Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Kindergarten-Neubau/Umbau, Stadtentwicklungskonzept oder Steuerhebesätze ist von Nöten.

Ein angedachter Neubau oder Umbau eines weiteren Kindergartens in Höhe von mehreren Millionen Euro, ohne zuvor alle vorhanden Kapazitäten an Raum- und Gruppenmöglichkeiten mit Leben zu füllen, ist unvernünftig und nicht vermittelbar.

Bei der Entwicklung von Baugebieten, hier insbesondere Hochsteig/Tal, ist Augenmaß gefragt. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und gleichzeitig nachhaltige Lösungen schaffen. Eine sozial gerechte und ausgewogene Preisfindung für Grund und Boden wird so manche Sitzungsstunde und Diskussion erzwingen.

Das Bereitstellen von erschlossenen und sinnvoll nutzbaren Gewerbeflächen muss gewährleistet sein, sinnvoll in puncto gekaufter oder reservierter Fläche, Preis und Lage. Auch hier sollten wir über ein differenzierten Kaufpreis nachdenken, dadurch könnten wir auch den gewerblichen Flächenverbrauch besser steuern.

Das Thema Flüchtlingsunterbringung wird uns auch in 2024 weiter beschäftigen.

Die weiter steigenden Zuweisungszahlen durch den

 

Landkreis stellen uns vor eine große Herausforderung. Als Gemeinde

 

stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe, alle Möglichkeiten der

 

Unterbringung der geflüchteten Menschen zu prüfen und zu bewerten.

 

Was wir brauchen, sind sowohl kurzfristige Lösungen für den aktuellen 

 

Engpass, als auch langfristige Lösungen. Hierfür wurden auch

 

entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Vor dem Hintergrund

 

der teilweise hitzigen Diskussionen über die, gegen einen

 

Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, von der Kreisverwaltung

 

durchgesetzte Unterbringung von Flüchtlingen im „alten

 

Kreiskrankenhaus-Gebäude“,

 

MVZ, rufe ich als SPD Gemeinderat zu einer Versachlichung der

 

Diskussion auf.

 

Trotzdem, meines Erachtens, war und ist, die Unterbringung im

 

„KKH-Gebäude“ ein Fehler.

 

Selbstverständlich muss die Stadt Spaichingen ihre Verpflichtungen

 

gegenüber dem Landkreis und den

 

darin liegenden Gemeinden erfüllen. Aber auch der Landkreis,

 

vertreten durch den Herrn Landrat Bär, möge sich an die gegebenen

 

Versprechungen im Zusammenhang der Krankenhausschließung

 

erinnern und nun Taten folgen lassen. 

 

Ich bin davon überzeugt, dass es eine ausgewogene Lösung geben

kann, welche sowohl die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen als

auch die berechtigten Interessen der Stadt Spaichingen und deren

Bürger berücksichtigt.

Leider gibt es aktuell in unserem Stadtrat unterschiedliche Sichtweisen über die Lösungsmöglichkeiten dieser Aufgaben, dies ist offensichtlich auch auf die bevorstehende Kommunalwahl 2024 zurückzuführen.

Insgesamt sollten, nein müssen wir, gemeinsam an einer soliden finanziellen Basis für unsere Stadt arbeiten. Die kommenden Jahre werden zweifellos herausfordernd sein, aber mit Vernunft und klugen Entscheidungen können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Ich appelliere an alle Fraktionen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
 

Ich wünsche jedem meiner Ratskollegen der sich erneut bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zur Wahl stellt, hierbei viel Erfolg.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen das ein Gemeinderatsmandat Verantwortung für die ganze Stadt bedeutet, für alle Bürgerinnen und Bürger, für Junge und Alte, Vereinsmitglieder und Nichtorganisierte, für alle Glaubensrichtungen und Konfessionslose, für Pendler Autofahrer und Fußgänger, für Gewerbetreibende und Arbeitnehmer, einfach für alle.

Einige persönliche Anmerkungen zum Schluss meiner Rede sind mir sehr wichtig.

Der plötzliche Tod unseres Gemeinderatsmitglieds Herr Harald Niemann sollte uns gezeigt haben das vieles endlich ist, vor allem das Leben.

Da spielt Recht haben oder Recht bekommen in einer Gemeinderatssitzung nicht die überragende Rolle.

Ihnen Herr Bürgermeister Hugger wünsche ich, nach Ihrem schweren Motorradunfall, weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen auf Ihrem Weg der Genesung.
 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Walter Thesz

SPD Gemeinderat


 


 


 

 
 

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