SPD Bergrede 2020

Veröffentlicht am 21.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

leider kann ich heute nicht mehr im Namen einer SPD Gemeinderatsfraktion zu Ihnen sprechen. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 ist es der Spaichinger SPD nicht gelungen ihren 2014 errungenen zweiten Gemeinderatssitz zu verteidigen, am Schluss fehlten bei 84.755 abgegebenen Stimmen gerade mal 283 zum zweiten Mandat und somit zur Fraktion.

Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältiger Art aber nicht unbekannt und sicher nicht nur in Spaichingen zu suchen.

Entscheidungen und Meinungsäußerungen aus dem Berliner Willy Brandt Haus haben einen gewichtigen Anteil am schlechten Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl 2019.

Auch die Haltung der SPD Kreistagsfraktion zur Schließung des KKH Spaichingen hat zum schlechten Ergebnis der SPD-Listen im Kreis und in unserer Stadt nicht unerheblich beigetragen und ist mir bis heute unerklärlich.

Die Gemeinderatsarbeit ist für einen einzelnen Stadtrat ohne Unterstützung von Fraktionskollegen fast nicht mehr machbar und erfordert die Konzentration auf das Wesentliche.

Gleichzeitig ignoriert die heimische Tagespresse das Vorhandensein eines SPD Stadtrates und dessen Meinung zu behandelten Themen im Gemeinderat mit der Begründung einer nicht vorhanden Fraktion, das zum Thema Meinungsvielfalt und Meinungsbildung.

Nun zur Stadt Spaichingen selbst.

Viele Zahlen haben wir von meinen Vorrednern gehört bzw. im Haushaltsentwurf lesen können. Ein Buch mit tausenden Zahlen und Vermerken das sich einem nur nach stundenlangem Studium langsam erschließt. Das zusammengefasste Ergebnis lautet: Die Stadt Spaichingen kann Ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen und wir haben einen gewissen Spielraum für Investitionen.

Eine Änderung im Jahr 2020 aber wird uns nachhaltig beeinflussen, der Wechsel von der kameralistischen zur doppischen Haushaltsführung.

Im Gegensatz zur Kameralistik legt die doppische Haushaltsführung ihren Focus auf den Wert- und Vermögenserhalt der Kommunen. Eine reine Gegenüberstellung von Einnahmen zu Ausgaben, wie in der Kameralistik wird zukünftig nicht mehr ausreichend sein, um einen positiven Haushalt zu verabschieden. Vielmehr steht im Mittelpunkt doppischer Haushaltsführung, dass erworbene Werte dauerhaft erhalten bleiben, bzw. durch finanzielle Rücklagen deren Wertverfall ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass ab jetzt nicht nur die zum Erwerb nötigen finanziellen Mittel vorhanden sein müssen, sondern auch in den Folgejahren der Wertverfall durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden muss. Diese Überlegungen werden daher zukünftig Bürgermeister, Verwaltung und Rat bei ihren Entscheidungen kontinuierlich beschäftigen.

Investitionen müssen gut überlegt sein. Eine Momentaufnahme der finanziellen Situation der Gemeinde reicht nicht mehr aus. Mittel- und langfristiges Denken werden ab sofort noch wichtiger bei der Investitionsplanung sein. Die Frage: „Können wir uns das heute leisten?“ wird jetzt lauten „Können wir uns das heute leisten und zukünftig auch noch?“

Aufgaben gibt es in den nächsten Jahren noch genug zu meistern:

Infrastruktur-Ausbau sei es Verkehrsführung, Internetausbau, Qualifizierung der Schulen, Hausärztemangel, Wohnungsbau und Bauplätze, Umgehungsstraße, Bahnhof, Kanal- und Straßensanierung, Start der städtischen Wohnbaugesellschaft, Sport-und Freizeitstättenerhalt, Aufbau altersgerechte Strukturen, Nachhaltigkeit und ökologischer Wandel der Stadt, Steigerung der Lebensqualität, Schaffung von Alleinstellungsmerkmale und vieles mehr.

Ich persönlich sehe gerade im Kindergartenbereich noch erheblich Handlungsbedarf. Der zurecht eingeführte gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung lastet, trotz angekündigter kostendeckender Ausgleichszahlungen, immer noch zu einem Großteil auf der Stadt . Der vor Jahrzehnte abgeschlossene Kindergartenvertrag mit den kirchlichen Trägern müsste angepasst bzw. überdacht werden.

Die gestiegene Lebenshaltungskosten und veränderte familiäre und berufliche Realitäten haben zu einer hohen finanziellen Belastung der Familien im Bereich Kinderbetreuung geführt. Hier ist es daher erstrebenswert, diese Belastung zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich auch im vergangenen Jahr für eine Aussetzung der geplanten Beitragserhöhung gestimmt. Ich unterstütze ausdrücklich das Ansinnen der Baden-Württembergischen SPD, Kitagebühren in B-W abzuschaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss kostenlos sein! Nur so kann Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden.

Im Frühling diesen Jahres entscheiden die Bürger unserer Stadt wer die nächsten acht Jahre im Chefsessel des Spaichinger Rathauses Platz nehmen darf. Am 15. März 2020 hat die Spaichinger Bürgerschaft die Möglichkeit sich in einer echten Wahl zwischen mindestens zwei Kandidaten zu entscheiden, wobei ich keinen Grund erkennen kann warum ein Wechsel auf diesem Posten nötig sein sollte.

Ich hoffe nur, wir erleben dann einen fairen und sauber geführten Wahlkampf mit vielen Informationen für die Bürgerschaft und ohne persönliche Beleidigungen und Diffamierungen.

Als Spaichinger SPD Stadtrat möchte ich allen Bürgern dank sagen die sich für unsere Gemeinde eingesetzt haben, in kulturellen, sozialen oder kirchlichen Bereichen, den ehrenamtlichen Helfern bei DRK und Feuerwehr in Kindergärten und Schulen und den vielen Spaichinger Vereinen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Walter Thesz

SPD Stadtrat

 

 
 

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