SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Tuttlingen. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Herbert Moser diskutierte die SPD-Stadtratsfraktion die Vorgehensweise zu den am Montag beginnenden Haushaltsplanberatungen für 2010. Dabei will die SPD nicht voll auf die Investitionsbremse drücken, sondern ein Signal in Richtung Kinderbetreuung geben. Zwar müsse man den Haushalt 2010 auf Sicht fahren, dürfe dabei aber nicht die langfristige Perspektive aus den Augen lassen. Die Verzagtheit der Verwaltung, die zum Teil kleinkarierte Kürzungsvorschläge überlegt habe, führe zu nichts.

Um das Signal Kinderbetreuung über den Neubau des Kindergartens Maria Königin finanzieren zu können, will die SPD die Gewerbesteuer spürbar erhöhen, auf jeden Fall höher als die Verwaltung dies vorschlage. Gedacht ist an einen Satz von 380 bis 390 Punkten. Diese Erhöhung würde nicht unbedingt zu einer höheren Steuerbelastung für die betroffenen Betriebe führen, da die Gewerbesteuer je nach Gesellschaftsform voll verrechnet werden kann. Zudem habe die Unternehmenssteuerreform der Regierung Schröder den Betrieben in Tuttlingen rund 7 Millionen Euro Entlastung gebracht. Zu bedenken sei auch, dass in Tuttlingen von über 2800 Betrieben nur 25 % überhaupt diese Steuer bezahlen und ganze 35 Betriebe 75 % des gesamten Gewerbesteueraufkommens aufbringen – und dies, so Moser, seien nicht immer diejenigen, an die zuerst in Tuttlingen gedacht werde. Gewerbesteuer, die nicht in Tuttlingen bleibe, fließe nach Berlin. Für die SPD ist Tuttlingen näher als Berlin, das derzeit den Kommunen Geld weg nehme und einen verheerenden Steuerkurs fahre.

Auch an der Grundsteuer müsse gedreht werden, jedoch nicht höher als die Verwaltung vorschlage. Die Grundsteuer wirke sich auf die Mieten aus, und hier will die SPD die Mieter nicht über Gebühr zur Kasse bitten.

In der Prioritätenliste für die Investitionen der nächsten Jahre komme nach dem Kindergarten für die SPD die Hermann-Hesse-Realschule und später der Neubau der Feuerwehr. Genaue Jahreszahlen könnten derzeit nicht genannt werden. Weitere Zusagen zu weiteren Investitionen seien nicht machbar. Ohne das Schieben von Investitionen könne der Schuldenanstieg nicht im Griff behalten werden sagt die SPD-Fraktion.

Besondere Verantwortung habe man für die Mitarbeiter in der Verwaltung übernommen in dem man dazu stehe, dass niemand entlassen werde. Die SPD erwartet aber im Gegenzug, dass für die Zeit schwieriger Finanzen auf unnötige Erhöhungen verzichtet werde. Zudem sei jede Stellenbesetzung drei Mal zu überlegen und die Verwaltung habe die Aufgabe, für die nächsten Jahre eine neue kostengünstigere Verwaltungsstruktur zu entwerfen und dem Rat vorzuschlagen.

Sollte die Lage jedoch noch schlimmer werden, was nicht zu erwarten sei, dürfen auf keinen Fall Löhne und Gehälter über Schulden finanziert werden. Dann sei die Stadt bankrott.

Als ein schwieriges Kapitel bezeichnet es die SPD, dass keine Diskussion über die Standards in den Kindergärten möglich sei. Hier zwinge die hohe Politik die Kommunen zunehmend Betreuungspersonal einzustellen, welches nicht mehr bezahlt werden kann. Berlin habe durch das Betreuungsgesetz den Weg von Seriosität verlassen, da man zwar vorgebe, wie viel % der Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben müssen, bezahlen würde der Bund aber nichts. Dies habe dazu geführt, dass z.B. der CDU-regierte Senat in Hamburg das Betreuungsgesetz ausgesetzt habe.

In Tuttlingen könne es durchaus dazu kommen, dass man etwas mehr Kinder in etwas weniger Gruppen geben müsse, wenn Kinder weiterhin zunehmend betreut werden sollen.

Die SPD wolle konstruktiv an der Lösung der Finanzprobleme mitarbeiten, wolle aber nicht total auf Politik verzichten. Es sei auch wichtig, begonnene Projekte weiter voranzutreiben, um die Entwicklung der Stadt zu sichern. Dazu gehören die Innenstadt, der mäßige Ausbau der Erschließung von Neubaugebieten, die Verkehrslenkung und die Gewerbegebietsentwicklung. Es sei auf alle Fälle zu begrüßen, dass H&M nach Tuttlingen kommen wolle.