Rothfuss sieht „Gratis-Wahl-Plattform für CDU“

Veröffentlicht am 20.01.2011 in Presseecho

Gränzbote, 20.01.11

Tuttlingen (sz) - Eine Reaktion auf den Artikel „Gewerkschaft bietet Wettbewerb an“ (18. Januar) hat der SPD-Ortsvorsitzende Fabian Rothfuss unserer Zeitung zugesandt.

Demnach gebe es für den Besuch von Abgeordneten und politischen Parteien an öffentlichen Schulen seitens des Kultusministeriums klare Vorgaben. „Da die Schulen der parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind“, schreibt Rothfuss, „dürfen einzelne Abgeordnete oder Parteien in der achtwöchigen Karenzzeit vor einer Wahl keine Schule besuchen“.

Der „Berufswettkampf“ – von dem der Artikel handelt – finde sechs Wochen vor der Landtagswahl statt, mit den Schirmherren Mappus auf Landes- und Landrat Guido Wolf MdL auf Kreisebene. „Nun betreten die Schirmherren die Schule nicht persönlich“, so Rothfuss, „durch ihre Schirmherrschaft sind sie aber für die am Wettbewerb teilnehmenden Schüler präsent“.

Der SPD- Ortsvereinsvorsitzende meint, dass in diesem Zusammenhang „pikant“ sei, dass „Schirmherr Mappus auf Landesebene CDU- Spitzenkandidat und Schirmherr Wolf auf Kreisebene CDU- Landtagskandidat sei. „Sechs Wochen vor der Landtagswahl können die beiden Politiker also an einer öffentlichen Schule eine Präsenz zeigen, die jedem anderen Wahlbewerber verwehrt bleibt“, schreibt Rothfuss. Und weiter: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Rahmen dieser Veranstaltung die CDU eine Gratis- Wahlkampfplattform für die heiße Phase erhält.“

„Besonders zynisch“ ist in Rothfuss' Augen, das Motto des Wettbewerbs „Aufstieg durch Leistung“. Grund: „Wie andere Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) schließt die DHV regelmäßig Tarifverträge zu Billiglöhnen ab“, so der SPD- Ortsvereinsvorsitzende. „Und gerade für diese Pseudo- Gewerkschaft macht Landrat Guido Wolf im Kreis Tuttlingen den Schirmherren“.

 
 

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