SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

24.09.2024 in Kommunalpolitik

Grundsteuer ab 01.01.2025

Grundsteuererhebung ab 2025 in Spaichingen

Ab dem Jahr 2025 gibt es in Deutschland eine Neuberechnung der Grundsteuer. Ausgang ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Während bei der Gesetzesreform die meisten Bundesländern bei der Berechnung des Steueraufkommens auf die Bewertung von Grund und Boden sowie der darauf befindlichen Gebäude setzen, sieht es so genannte ‚modifizierte Bodenwertmodell‘ der grün-schwarzen Landesregierung eine Berechnung lediglich nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert vor.

Das Bundesfinanzministerium hatte einen Vorschlag für ein vereinfachtes Verfahren gültig in allen Ländern gemacht, dem aber Baden-Württemberg (Grüne / CDU) nicht folgten.

Die Landesregierung hat den Kommunen Vorgaben gemacht. Unter dem Strich sollen sie die gleichen Einnahmen erzielen, wie vor der Reform.

In Baden-Württemberg wird es zur Entlastung von Unternehmen mit großflächigen Grundstücken führen. Die Mindereinnahmen sind auszugleichen.

Das wird die Eigentümer der im ländlichen Raum typischen Einfamilienhäuser (ältere Baugebiete) treffen. Sie müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Das gilt insbesondere für Eigentümer großer Grundstücke.

Die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett schiefgelaufen, ungerecht und sozial unausgewogen. Diese führt zu massiven Mehrbelastungen bei den einen (Einfamilienhäuser) - und zu unverständlichen Entlastungen bei anderen (Gewerbeflächen / Villen) .

In seiner letzten Sitzung legte der Spaichinger Gemeinderat folgende Hebesätze fest: Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 290 v.H. und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H..

Neu ist zudem die Möglichkeit, eine Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke zu erheben, um Eigentümer dazu zu bringen, eine Wohnbebauung umzusetzen. Mit diesem Thema will sich der Gemeinderat im nächsten Jahr befassen.

Die SPD ist davon überzeugt, dass das Grundsteuermodell in Baden-Württemberg nicht verfassungskonform sein kann, weil es hier keine Rolle spiele, welches Gebäude auf dem Grundstück stehe. Deshalb sind wir sicher, „dass die Grundsteuer in Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird“. Deshalb stimmte auch die SPD im Baden-Württembergischen Landtag dem Änderungsgesetz nicht zu.

Walter Thesz

SPD Gemeinderat der Stadt Spaichingen

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21.05.2024 in Kommunalpolitik von SPD Möhringen

SPD Kandidat*innen unterwegs in der Möhringer Vorstadt

Am Freitag, 17.05. waren die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Ortschaftsratsliste mit dem Fahrrad in der Möhringer Vorstadt unterwegs, um sich vor Ort ein Bild von aktuellen Herausforderungen zu machen.

Einig waren sich die Kandidierenden bei ihrer Radtour, dass in der Donaueschinger Straße dringender Handlungsbedarf besteht. „Nur mit baulichen Maßnahmen oder ständig wechselnder Radarkontrolle kann der Verkehr auf der Donaueschinger Straße verlangsamt werden“, so Steffen Griesinger. Dies muss eine Aufgabe für den künftigen Ortschaftsrat werden. Susi Hein konnte berichten, dass auf Antrag der SPD-Fraktion der Bolzplatz mit Ballfangnetzen ausgestattet wurde. Ein weiterer Antrag, eine Busverbindung im oberen Bereich der Möhringer Vorstadt herzustellen, muss unbedingt weiterverfolgt werden. „Volle Einkaufstaschen den Berg hochtragen ist nicht nur für ältere Menschen anstrengend“, pflichtete Annemarie Atzrodt bei. Auch im Hinblick auf die künftige verdichtete Bebauung mit reduzierten Stellplätzen ist eine Busanbindung dringend geboten.

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02.05.2024 in Kommunalpolitik von SPD Trossingen

22 - Jonas Keller

Evangelischer Pfarrer, 41 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

"Es ist sehr viel leichter, eine Sache prinzipiell als in konkreter Verantwortung durchzuhalten." (Dietrich Bonhoeffer)

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02.05.2024 in Kommunalpolitik von SPD Trossingen

21 - Rosanna Degaetano

Key Account Managerin, 26 Jahre, ledig

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19.04.2024 in Kommunalpolitik von SPD Möhringen

Möhringer SPD stellt Ortschaftsratsliste vor

Die Möhringer SPD zieht mit 5 Kandidatinnen und 6 Kandidaten in den Wahlkampf. Die SPD hat damit den höchsten Frauenanteil aller Ortschaftsratslisten. „Es ist bedauerlich, dass seit 2014 bei 11 Plätzen nur eine Frau am Ratstisch Platz nehmen konnte. Es ist wichtig, dass auch die weibliche Sicht auf die Welt im Rat Gehör findet. Daher freuen wir uns, dass wir mit fünf kompetenten Kandidatinnen den Wähler*innen ein gutes Angebot machen können“, erklärt Spitzenkandidatin Susi Hein.

Mit einer Altersspanne von 25 bis 71 Jahren und verschiedenen beruflichen Hintergründen von der Krankenschwester bis zum Diplom-Biologen präsentiert die SPD eine vielfältige Liste, die mit den 3 amtierenden Ortschaftsrätinnen und -räte sowohl auf Erfahrung aber auch neuen Input setzt.

Thematisch möchte die SPD insbesondere vielfältigen neuen Wohnraum schaffen. „Wir brauchen in Möhringen einen bunten Mix. Von dem Familien-Reihenhaus über Eigentums- und sozial geförderten Wohnungen bis hin zum Senioren-Wohnen. Der knappe vorhandene Bauplatz muss dabei gut ausgenutzt werden“, fordert der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rico Hagedorn.

Auch Klimaschutz und Klimaanpassung ist der SPD wichtig. So zeigt sie sich offen für Windkraft auf Möhringer Gemarkung und will die weitere Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen verhindern. Parks und Grünanlagen müssen hitzeresistent und möglichst pflegeleicht angelegt werden und der Hochwasserschutz am Krähenbach soll endlich in die Umsetzung. Für Familien unterstützt die Liste den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote, Vereine will die Partei mit der Sanierung des Vereinsheims „Alte Schule“ unterstützen und will prüfen, ob ein städtisches Vereinsmanagement den Vereinen bei den immer höheren bürokratischen Auflagen unter die Arme greifen kann.

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