12.09.2023 in Stadtratsfraktion

Gespräch mit Frau MdB Derya Türk-Nachbaur und SPD Stadtrat Walter Thesz

 

Am 12.09.2023 fand im Rahmen einer SPD Informationssitzung ein längeres Gespräch zwischen Frau MdB Derya Türk-Nachbaur und SPD Stadtrat Walter Thesz statt.

 

18.01.2022 in Stadtratsfraktion

Bergsitzung 2022 - Rede

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,


ein bewegtes Jahr mit zahlreichen, bisher nicht vorstellbaren
Herausforderungen liegt hinter uns. Wir alle mussten uns mit den Auswirkungen der Corona Pandemie befassen. Egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, das Corona Virus hat seine Spuren hinterlassen.
Eltern mussten die Betreuung ihrer Kinder organisieren, da Kitas und Schule geschlossen waren. Unternehmen kämpfen ums Überleben. Die kommunalen Haushalte mussten Rückgänge bei den Einnahmen verzeichnen, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben.
Auch wenn die vielen Regeln und Einschränkungen aus den zahlreich verfügten Verordnungen oft schwer verständlich und nachvollziehbar waren, vielmals sehr spät veröffentlicht wurden, von manchen gar als Eingriffe in die Grundrechte bezeichnet wurden, alles in allem sind wir bisher gut mit dieser außerordentlichen Situation zurecht gekommen.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat die Einschränkungen zum Wohle der eigenen Gesundheit und ihrer Mitmenschen akzeptiert. Wir alle wollen doch zurück zur Normalität.

Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind der ersehnte
Lichtblick am Ende des Tunnels.


An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Spaichinger Bürgerinnen und Bürger aussprechen, die mit dazu beigetragen haben, dass wir bisher gut durch die Krise gekommen sind.

Bund und Land haben versprochen die Kommunen finanziell zu unterstützt. Durch eine Teilübernahme der Gewerbesteuerausfälle und Zuschüsse für verschiedene Bereiche könnten die Ausfälle auf der Einnahmeseite der Haushalte abgefedert werden, dieses Versprechen gilt es konsequent einzufordern.
Zudem hatten wir in Spaichingen das große Glück, dass
im Bereich der Gewerbesteuer mehr vereinnahmt werden konnte als die Planansätze vorgaben. So ist unser Haushalt 2021 trotz Corona besser ausgefallen als ursprünglich geplant.

Wie sieht unser Ergebnishaushalt 2022 aus?

Wie bereits erwähnt werden Einnahmen aus Steuern in Höhe von ca. 38 Mio. € geplant.
Auf der Ausgabenseite werden sich vor allem die Personalkosten erhöhen. Weitere Stellen im Kitabereich und vereinzelte Stellen in der Kernverwaltung stecken dahinter.

Der Anstieg der Personalkosten ist auch auf die Inbetriebnahme der neuen städtischen Kita „Regenbogen“ zurückzuführen.
Der Kitabereich ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und wir wollen nach wie vor die hohe Qualität der letzten Jahre erhalten.

Auch die Abschreibungen liegen für 2022 rund 400.000 € höher als im Vorjahr. Dies ist Ausdruck des sehr hohen Anlagevermögens, über das die Stadt Spaichingen verfügt.
Der Ergebnishaushalt schließt, lt. der uns vorliegenden Planung, mit einem negativen Ergebnis von über drei Millionen ab.

Aus diesem Grund habe ich als SPD Gemeinderat auch keine größere zusätzlichen Anträge, die den Finanzhaushalt 2022 weiter belasten würden, gestellt.
Vielleicht müssen wir hier als Gemeinderäte etwas mehr Realismus an den Tag legen und nicht zu den zwingend notwendigen Maßnahmen noch zahlreiche zusätzliche Anträge stellen. Das ist gegenüber den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern nicht einfach zu kommunizieren, gehört aber auch zur Wahrheit und der Verantwortung von uns Gemeinderäten.

Wichtig sind für mich vor allem die Investitionen in unsere Pflichtaufgaben.


Zu den dringendsten Ausgaben gehören für mich die Investitionen im Bereich der Schulen und der Kitas. Der Neubau des Kindergarten „Regenbogen“ ist das Projekt des Jahres 2022, mit fast acht Millionen Euro Brutto-Baukosten wohl das teuerste Bauvorhaben der letzten Jahre.
Dem Ziel Innenverdichtung vor Außenerschließung sind wir 2021 ein Stück näher gekommen aber nicht immer entsprachen die entstandenen Wohngebäude meinen Vorstellungen in puncto „Einfügen in die bestehende Wohnbebauung“.

Sozialer und damit bezahlbarer Wohnraum muss auch in unserer Stadt entstehen, dies wird nicht ganz ohne neue Baugebiete gehen. Das neue Baugebiet „Hochsteig/Tal“ steht kurz vor der Erschließung und wird so manches Problem lösen können.

Einen weiteren Beitrag zur Schaffung innerstädtischen bezahlbaren Wohnraums leistet die Stadt selbst durch den Ankauf verschiedener Gebäuden in Bereich der Hauptstraße.

 

Sogar nicht ins allgemein positive Bild passt die Entwicklung rund um die vom Landkreis erworbenen Container-Wohnungen. Von den anfänglich geplanten Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € sind wir inzwischen meilenweit entfernt, ich befürchte fast das wir dort eine runde Million € verbauen werden. Die Zukunft wird es zeigen ob dies in ihrer Gesamtheit eine sinnvolle Investition gewesen sein wird.

 

Auch das agieren des Gemeinderates rund um den Gebäudetausch „Kimmerl/Bazar Merkt“ und anschließenden Teilverkauf an einen Investor wird in der Zukunft nochmals zu bewerten sein.

 

Ob der neu eingesetzte „Akteneinsichtausschuss“ zur endgültigen Befriedung unseres Gemeinderates und zu Beantwortung der noch offenen Fragen entscheidend beitragen kann wird abzuwarten sein, es kommt wie fast immer auf die handelten Personen an.

Fazit

Insgesamt haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2022 vorliegen.
Zahlreiche Investitionen sind Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt. Sie sind aus meiner Sicht zwingend notwendig. Zudem sind es überwiegend Mittel für Pflichtaufgaben der Stadt Spaichingen.

Negativ schlägt sich in 2022 mal wieder zeitverzögert die gute Steuerkraft unserer Stadt nieder. Die Umlagen steigen deutlich an.

 

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ratsgremium für die überwiegend gute Zusammenarbeit. Trotz oft sehr unterschiedlicher Auffassungen haben wir doch im Interesse von Spaichingen viele gemeinsame und gute Entscheidungen getroffen.

Mein Dank geht auch an Herrn Leute und sein Team für die Aufstellung des Haushaltes 2022.

Ich danken Ihnen, Herr Bürgermeister Hugger, für die aufgebrachte Geduld in so mancher Gemeinderatssitzung.

Nicht jeder Gemeinderat verzichtet freiwillig auf sein verbürgtes Rederecht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Walter Thesz

SPD-Gemeinderat


 

 

 

28.05.2019 in Stadtratsfraktion

Gemeinderatswahl 2019

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


Sie haben mich am 26. Mai 2019 für weitere fünf Jahre in den Gemeinderat unserer Stadt gewählt.
Ich danke Ihnen für diesen Vertrauensbeweis. Die Wahl ist für mich Auftrag und Verpflichtung, die sozialdemokratische Arbeit zum Wohle unserer gesamten Gemeinde und Einwohnerschaft fortzuführen.
Dafür werde ich mich weiterhin mit meiner ganzen Kraft einsetzen und meinen Prinzipien treu bleiben.
Einen herzlichen Dank sage ich auf diesem Wege auch allen SPD Gemeinderats-Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt haben Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

Ich beglückwünsche die alten und neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive und vom gegenseitigen Vertrauen getragene Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde und der gesamten Bürgerschaft.
 

Walter Thesz, SPD Stadtrat

 

22.01.2019 in Stadtratsfraktion

Neujahrsrede der SPD Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

In diesem Jahr werde ich als SPD-Fraktionsvorsitzender und hier als sechster Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen unserer Stadt verzichten und werde mich bewusst auf zwei aktuelle Themenfelder beschränken.

Zu Beginn meiner Rede darf und muss ich die allgemeine gute Finanzsituation der Stadt Spaichingen hervorheben. Es können dadurch einige größere Projekte sorgenfreier verwirklicht und zum Abschluss gebracht werden.

An der Spitze steht dabei wohl die Sanierung der Unterbach-Sporthalle und die hoffentlich endgültige Fertigstellung unserer neuen Kläranlage.

 

Neben der oft im Blickpunkt stehenden Gewerbesteuer trug aber auch ein deutlicher Zuwachs bei der Einkommenssteuerbeteiligung einen erheblichen Anteil zu dieser erfreulichen Finanzlage bei.

 

Das zeigt zum einen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger „gut in Lohn und Arbeit stehen“, aber wohl auch das die Lebensqualität in Spaichingen so gut ist, dass man hier gerne leben und wohnen will und genau hier öffnet sich für den jetzigen und nachfolgenden Spaichinger Gemeinderat, nach Ansicht der SPD-Fraktion, eines der wichtigsten künftigen Aufgabegebiete ....... die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohn- bzw. Mietwohnraumes. Hier liegt die deutliche Betonung auf „bezahlbar“ - wir sprechen nicht von „Sozialem Wohnbau“.

Die Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes ist genauso wichtig, wie die Schaffung von bezahlbaren Bauplätzen für private Bauvorhaben oder Erschließung von neuen Gewerbeflächen, eine Forderung der SPD Fraktion für die wir schon seit Jahren einstehen und sie immer wieder anmahnen.

Die Gründung einer „Städtischen Wohnbau“ in welcher Form auch immer, GmbH, Genossenschaft oder als Bestandteil der Verwaltung selbst, wird hoffentlich im Jahr 2019 erfolgen – das genaue Aufgabengebiet wird dann noch vom Gemeinderat zu bestimmen sein.

 

Ein neues Thema hat uns der Tuttlinger Kreistag unnötigerweise zum Jahreswechsel beschert, die zeitnahe Schließung des Klinikstandortes Spaichingen. Trotz wirtschaftlichen Erfolges, das Klinikum Spaichingen/Tuttlingen erzielte lt. eigenen Angaben in 2017 einen Jahresüberschuss von 43 TEUR, will der Landkreis (wohl auch im Sinne der Stadt Tuttlingen) den Standort Spaichingen aufgeben, unser Erachtens ein rein politisch motiviertes Vorhaben. Hier zeigt sich abermals, dass es ein entscheidender Nachteil ist, das der Bürgermeister der dritt größte Stadt im Landkreis kein Kreistagsmandat inne hat.

In den Gesprächen mit unseren SPD Kreisräten ist klar geworden, das es nur wenige Fürsprecher im Kreisrat für den Erhalt des Klinikstandort Spaichingen gibt. Selbst ehemalige Spaichinger Stadträte werden vermutlich für eine Auflösung und Verlagerung in die Kreisstadt stimmen in der aber erst entsprechende Infrastruktur hierfür entstehen muss, Ausgaben in Millionenhöhe sind geplant, ein Neubau soll entstehen und ein zweiter Chefarzt, den man für Spaichingen angeblich nicht finden kann, muss dort neu gesucht werden, für uns als SPD Fraktion ein unglaublicher Vorgang.

 

Die SPD Fraktion im Spaichinger Gemeinderat spricht sich nachdrücklich und ohne jede Einschränkung für den Erhalt des Klinikstandortes Spaichingen aus, eine Schließung kommt für uns nicht infrage.

 

Im Frühjahr dieses Jahres finden in Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen statt, auch hier in Spaichingen wird ein neuer Gemeinderat zu wählen sein, wer weis wer dann an diesem Tisch Platz nehmen will oder darf.

Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Rückblick aus der Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden auf die letzten vier einhalb Jahre, in Verbindung mit den Worten unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier.

Zitat:

Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“

Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen.“

Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.“

(Zitat Ende)

Leider trafen diese Aussagen über lange Zeit auch auf unser Gremium zu.

 

Hier einige traurige Beispiele für unsere gemeinsame „Sprachlosigkeit“ :

 

Friedhofserweiterung - Bestattungen in Grabhüllen mit Luftröhren.....eigentlich will sie keiner mehr

 

Ententeich ….. Ausbau-Abbau-Umbau für gewollte 500.000 €...... es freuen sich 30 Enten

 

Abschaffung des Stadtspiegels......... unbestrittene Mehrkosten für die Stadt Spaichingen entstehen

 

Alle zehn Gemeinderatsmitglieder von drei Fraktionen sind zeitgleich verhindert oder krank........Demokratie pur

 

Parkmöglichkeiten am Friedhof entstehen,100-jährige Bäume werden gefällt …..vor 40 Jahren war dort noch ein Acker.......wo kommen nur die Bäume her.....

 

Alle 18 wollen eine große Firma halten ….. jeder auf seine Weise, aber vor allem nicht gemeinsam

 

jeder der 300 Grundschüler der Schillerschule lernt für 1.300 € im Jahr schwimmen, Jahr für Jahr ......wie die 30 Enten....ein Schwimmkurs im Rottweiler Aquasol kostet zur Zeit 85 € für ein Kind ab 6 Jahren....

 

ein Waldkindergarten wird kommen 260.000 €....... es fehlen noch die Porsche Parkplätze

 

unzumutbare Wohnverhältnisse in der Eisenbahnstraße ….... Fußbodenheizung / neue Küche / Spielgelände / Fahrradständer.......alles unzumutbar

 

ein Konzertflügel muss her... schwarz, 185 cm Länge, 26.000 €..............der Regelkindergarten Elternbeitrag bei Familien mit 4 und mehr Kinder muss für das Kindergartenjahr 2018/2019 um 1,-- € von 18,-- € auf 19,-- € pro Monat erhöht werden .......warum?

 

und dann noch die heimatlosen Boxer …......

 

Ich wünsche jetzt schon den künftigen Mitgliedern des neuen Spaichinger Gemeinderates die Kraft, den Willen und die Einsicht, dass es auch anders möglich sein sollte, im Sinne der Worte unseres Bundespräsidenten, Probleme gemeinsam anzugehen und zu lösen.

Zitat des Bundespräsidenten: „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“ (Zitat Ende)

 

Die SPD Fraktion dankt allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.

 

Wir wünschen allen ein glückliches friedvolles Jahr 2019.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Volker Radzuweit   SPD Gemeinderat

Walter Thesz  SPD Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

23.02.2017 in Stadtratsfraktion

Pressemitteilung 01/17 - Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

 

1.Bürgermeister-Stellvertreter

Nach dem freiwilligen Ausscheiden des Gemeinderates Hans-Otto Müller bestimmte der Gemeinderat mehrheitlich, auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Herrn Kasten Frech als neuen 1. Bürgermeister-Stellvertreter.

Die SPD-Fraktion wünscht Herrn Karsten Frech alles Gute für diese neue Aufgabe.

 

In gleicher Sitzung bestätigte der Gemeinderat das Nachrücken von Herrn Stephan Stitzenberger in den Spaichinger Gemeinderat. Die SPD-Fraktion wünscht auch Ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit als Gemeinderat und vor allem auch den Mut seine eigenen Vorstellungen von Zusammenarbeit und Wertschätzung in den Rat einzubringen.

 

Öffentliche Bekanntmachungen

 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion entschied die Mehrheit des Gemeinderats aus

CDU,Grüne und Pro Spaichingen künftig die Bauleitpläne in der örtlichen Tageszeitung zu veröffentlichen.

Die durchaus mögliche günstigere Veröffentlichung der Bauleitpläne in der „Spaichinger Woche“, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und von der SPD-Fraktion unterstützt, wurde von o.g. Fraktionen abgelehnt.

 

 

Walter Thesz

SPD-Fraktionsvorsitzender 23.02.2017

 

 

 

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